...Wortlaute des § ? Ziff. 6 der GwbO. vollständig unbehelflich sei; denn wenn das Gesetz mit dürren Worten „vorbehaltlich der an den Staat und die Gemeinde...welche für den Betrieb eines Gewerbes entrichtet weiden", aufhebt, so könne hiegegen eine blose Aeußerung in den Motiven des Einführungsgesetzes...

...„Vorbehaltlich der durch das Gesetz vom 30. Mai 1820 eingeführten Gewerbesteuer werden ferner aufgehoben alle Abgaben, welche für den Betrieb eines Gewerbes...werden, sowie die Berechtigungen, dergleichen Abgaben aufzuerlegen. Diese Bestimmung, welche der Communal-Abgaben keine Erwähnung thut, beruhet, wie aus...

...Gewerben zu ertheilen, die dem Fiscus, Corporationen, Instituten oder einzelnen Berechtigten zustehen; 6) vorbehaltlich der an den Staat und die Gemeinde...Betrieb eines Gewerbes entrichtet werden, sowie die Berechtigung, dergleichen Abgaben aufzuerlegen. Ob und in welcher Weise den Berechtigten für die vorstehend...

...verfügen, aufgehoben, vorbehaltlich der an den Staat und die Gemeinde zu entrichtenden Gewerbesteuer, alle Abgaben, welche für den Betrieb eines Gewerbes entrichtet werden, sowie die Berechtigung, dergleichen Abgaben aufzuerlegen. Ebenso gegen die Vorschrift im §. 28 des Entwurfes...

...Berechtigten zustehen; 6) vorbehaltlich der an den Staat und die Gemeinde zu entrichtenden Gewerbestenern, alle Abgaben, welche für den Betrieb eines Gewerbes entrichtet werden, sowie die Berechtigung, dergleichen Abgaben aufzuerlegen. vorstehend aufgehobenen ausschließlichen Gewerbeberechtigungen,...

...Abgaben aufzulegen," — und ebenso die vor dem Reichs- Preisgesetz erlassene Reichsgewerbeordnnng vom 21. Juni 1869: §7. „Vom I.Januar 1873 ab sind...entrichtenden Gewerbesteuern alle Abgaben, welche flir den Betrieb eines Gewerbes entrichtet werden, sowie die Berechtigungen, dergleichen Abgaben aufzulegen."...

...aufgehoben, wonach „vom I.Januar 1873 ab, soweit, die Landesgesetze solches nicht früher verfügten, vorbehaltlich der an den Staat und die Gemeinde zu entrichtenden Gewerbesteuern, alle Abgaben aufgehoben siiid, welche für den Betrieb eines Gewerbes entrichtet werden", und aufserdem die Landesgesetzgebung...

...Gewerben zu ertheilcn, die dem Fistus, Korpo«ltionen, Instituten oder einzelnen Berechtigten zustehen; 6) vorbehaltlich der an den Staat und die Gemeinde zu entrichtenden Gewerbesteuern^, alleAbgaben, welche 1) Vergleiche hiehei §z ?N u, 71 de« bayer, Pol,-Str.°G.-B. und 8 1« diese«...

...1. Januar 1873 ab sind, soweit die Landesgesetze solches nicht früher verfügen, aufgehoben: . . . vorbehaltlich der an den Staat und die Gemeinde zu entrichtenden Gewerbesteuern, alle Abga_ben, welche für den den Betrieb eines Gewerbes entrichtet werden, sowie die Berechtigung, dergleichen...

...Gewerben zu ertheilen, die dem Fiskus, Korporationen, Instituten oder einzelnen Berechtigten zustehen ; 6. vorbehaltlich der an den Staat und die Gemeinde...Betrieb eines Gewerbes entrichtet werden , sowie die Berechtigung, dergleichen Abgaben aufzuerlegen. Ob und in welcher Weise den Berechtigten für die vorstehend...