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Naslau.

y fage Vierhundert Drey und Neunzig Gulden 38 Xr. 2 Pf.

zu viel, wofür der Ersatz in dem vierfachen Anschlag, als dem ordinären Steuer- Betrag, durch Domanial-Renten. nach den noch unten näher zu bezeichnenden

Grundsätzen geleiftet werden soll. i. Der Häuser-Hof, welcher an Oranien N:ssau ver

bleibt. erträgt an- Grundsteuerp in fimplo 82 Fl. 40 Xr. welche im Fall diefer Hof nicht schon früher unter pri. variv Oranien-Nassauischer Hoheit gestanden hat, welches

dahier nicht eruirt werden kann, jener zu ersetzenden : Summe zuwachsen. ''

Sollte vor Ablauf dieses Jahrs von ein oder der andèrn Seite ein Irrthum in obigen Berechnungen, besonders rücksichtlich der Uogleicbheiten in den Aemtern Burbach und Neunkirchen, so wie Nassau und Mensfelden documentirt werden können, der sich bey der Population auf wenigstens Zweyhundert Seelen und bey der Grundfteger auch Funfzig Gulden in fimplo beläuft, so

foll dafür auf Verlangen der Ersatz ausgemittelt werden. Chateau

ART. IV. Das Schlofs Nafsau bleibt gemeinschaftlich. Forêts Art. V. Herzogl. Nassauischer Seite wird die Aus. baillage Udung

luübung der Hoheit über die Oranischen Waldongen im Tunkél. Amte Tunkel in fo fern dieselben keine Enclaven bil

den, solange der dermahlige Besitzftamm fortdauert an

die Fürftlich Oranien Nassauische Seite cedirt. Epoque ART. VI. Der Termin der Uebergabe der in den de la vorhergehenden Artikeln bezeichneten Objecte wird tion. auf den 1. September', oder falls gegen Erwarten bis

dahin der Punct der Domainen - Ausgleichung nicht er. ledigt reyn rolle, auf den isten October laufenden Jahres“ feltgesetzt, in so weit nicht bereits durch frühere Verein. barung von der Fürstl. Orapien - Nefsauischen Seite Besitz ergrifïeu worden ift, welcher Fall bey den Aemtern Burbach und Neunkirchen', so wie dem Orte Baldain

stein eintritt." ; Partage -- Art. VII. Rücksichtlich der Steuern für das laudes im. fende Jahr werde von Herzoglich Nassauischer Seite die pôts tend Con für das erste halbe Jahr ausgeschlagenen drey Simpeln fants, in dem Amte Kirberg dem Orte Monsfelden und dem

abzutretenden Theile des Amts Camberg noch bezogen, und sollen die davon noch verbleibende Rückstände ebenfalls dabin nachbezahlt und der Beytreibung derselben keine Hipdernisie in den Weg gelegt werden.

du

vorhergeher September, .mainen-A

tradi.

Die weiter für dieses Jahr bereits ausgeschlagenen 14 zwey Simpeln verbleiben an Oranien Nassau.

ART. VIII. Alle bis zum Tag der Uebergabe der Charees abzutretenden Objecte aof-den Steuern ruhenden noch arrie rückständigen Lasten werden von Herzogl. Nassauischer rées, Seite getragen, und gehört dahin namentlich die, durch : frühere Herzogliche Edicte den Geistlichen, so wie andere betheiligten Individuen, thoils wegen Besteue. rang, theils wegen aufgehobenen Abgaben z. B. Blute zeboden zugesicherte Eptschädigung pro rata temporis.

Art. IX. Die Gehalte der Localdiener werden
i wechselseitig ohne Abkürzung fortbezahlt und von et pen-

Oranien-Nassauischer Seite in den abgetretenen Aemtern fons.
vom Tag der Uebergabe an übernommen. Ein Gleiches
soll auch rücksichtlich der Pensionen der wegen gelei.
fteten Localdienfte ip Ruhestand versetztep Diener statt
finden. - .

ART. X. Um so viel als möglich die wechselseiti. Echana
gan Territorien zu purificiren, sollen auch die Domai. ge de re
ben und sonstige Patrimonial - Gefälle, welche das der
Fürstl. Oranjen Nassauische Haus in den ehemahligen
Gemeinschaften besitzt, gegen andere in dessen eigenen . ..
Landestbeilen befindliche Herzogl. Naflauische Dominal.
Eipküufte ausgetauscht, und zu den deshalb nöthigen
Verhandlungen unverzüglich von beiden Seiten Com.
miffarien ernannt werden, so dass auch die Wirkung
dieses Austausches gleichzeitig mit der Uebergabe der
Hoheit beginnen kann.

Um indefien das Geschäft dieser Commissarien zo'er..
leichtern, und etwaige Bedenklichkeiten dabey fo viel
als möglich zu heben, so werden im Voraus, riicksicht-
lich dieser Domainen - Ausgleichung folgende Haupt.'
grundsätze festgestellt.
a) Alo Domanial - Renten werden nur angesehen : alle

Pächte von Höfer and Gütern, sey es in Erbpacht
oder Temporalpacht ebenso von Mühlen, dann
Einkünfte yon felbft adminiftrirten Gütern, Höfen, .
Häusero, ferner Zehnten, Zinsen, Gülten, Waflerlauf
zins, Ertrag von Berg- und Hüttenwerken, Mineral.
Brunpen u. f. w. fo wie bestimmte Renten aus Ge.'
meind's - und Privatwaldungen. Ausgeschieden und
demnacb .

evan.
ces.

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1814: ) Alle in die Kathegorie der directen oder indirecten

Steuern gehörigen Abgaben als Gewerbsteuer; fo.

daon Accis-, Stempel-, Sportel-, Zoll-, Strafgel. ? '' der u. f. w.. . i . . i . , ;

B) Alle Concessions-, Dispensations- und dergleichen

Gelder als z. B. Pacht, von unzünftigen Gewer. .. ben, Judenschutzgelder u. f. w.

y) Alle durch das Herzogliche Edict vom iften und i. 3. September 1812 aufgehobene Abgaben und Ge

rechtsame, indein dafür der Ersatz schon in der er.'

höhten Steuer liegt. d) Der Schwierigkeit der Ausgleichung wegen wer.

den ebenfalls ausgenommen Jagden uod Fischereyen, und jeder Theil erhält dielo Gerechtsame oboe weitere Ausgleichung, so wie sie sich unter seiner

Hobeit vorfinden. b) Nach dieser Ansicht wird der ganze Ertrag der

Fürstlich Oranien-Nassauischen Domainen in den bey dem Herzogthum Nafsau verbleibenden Gemeinschaf. , ten ausgerecboet und zwar insbesondere bey in Zeitbestand für mehrere Jabre gegebenen Objecten nach der letzten Verpachtung ; bey nicht verpachteten Zehnden, nach dem Durchschnitt der drey letzten Jahre bey andern unftändigen Gefällen nach einem fünfjährigen Durchschnitt.

Hierbey kömmt auch die der Fürstl. Oranien-Nas. sauischer Seite von ehemabls geitlichen überrheinischen Stiftungen zukommende Kepte von 420 Fl. zugleich in Anrechnung.

Die Früchte werden nach dem Dietzer Martini-Preis der letzten zehn Jahre in einem Durchschnitt zu Gelde angeschlagen.

Die Steuern von den Domainen kommen liberall in '' Betrachtung, mit besonderer Rücksicht darauf, ob 9

der Pächter fie zu tragen verbunden ist, oder dicht. !
Doch roll immer nur die ordinaire Steuer, nähmlich
ein vierfaches Simplum in die Berechnung gezogen i
werden.
c) Wenn auf diese Art die ganze Summe der der Fürstl.

Oranien-Nassauischen Seite zu vergütenden Dona.
Dial. Renten erairt ist, so soll der Ersatz dafür zunächst
durch die in den Altoranischen Fürftenthümern befind.
lichen Herzogl. Nallauischen Reiten und Gefällen,

uod

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cter and wo diese nicht hinreichen, durch ähnliche 181

Natzungen in dem Amt Dietz und zuletzt im Amt
Kirberg und Camberg geleistet, bey deren Berech.
nung von eben den Grundsätzen, wie bey den Fürstl.
Oranischen Domainen ausgegangen, in specie dasje.
nige, was im vormahligen Grossherzogthum Berg an
Rechten und Abgaben aufgehoben worden ist, nicht
in Rechnung und rücksichtlich der Stevern, der ein-..
monatliche Betrag zwölfmal als das ordinarium der
Steper - Erhebung in Anschlag gebracht werden, letz.
teres mit Ausnahme der Zehntenfteuer, da diese auch
in den Herzoglichen Landestheilen nicht in Anrech-
pung kömmt. "

Art. XI. Gleich den übrigen Domainen find auch échange Der die Domanial - Waldungen gegenseitig auszutauschen.

de forêts.

de. Von jeder Seite foll dwher alsbald ein Forstverständiger" det ernannt werden. Beide Commiffarien haben den Capi. jer talwerth der von Oranien ehedem in den Gemeinschaf. atten, so wie bey Obernhof beseffenen Waldungen durch

Taxation mit Berücksichtigung der bereits bey der Steverc regulirung geschehenen Abschätzung auszumitteln, und en auf eben die Art zu eruiren, was dagegen mit den ec Aemtern Kirberg, Camberg, Barbach und Neunkirchen

an die Fürstlich Orapiep- Nassauische Seite an Herzog. | lich Nassauischen Domanialwaldungen abgetreten wird.

Das Plus auf der einen oder der andern Seite soll durch en fonkige Domanialrenten in der Art ersetzt werden,

dass der jährliche Rentenbetrag im fünf und zwanzig.

facben Werth zu Capital abgeschlagen, und auf diese is Art mit dem überfchiefsenden Capitalwertbe der Waldungen verglichen wird.

Sollten im Lauf der Verbandlungen die Fürstlichen Commiffarien über den Werth der Waldungen sich nicht bi vereinigen können, fo wird in Ermangelung eines

andern Auskunftsmittels ein dritter Forstverständiger als . Schiedsrichter erwählt werdep. . ;

ART. XII. Die dem Herzogl. Nassauischen Hause Reste de nach vollzogener Ausgleichung in den Fürstl. Oranien. domai. Naffauischen Landen noch übrig bleibenden Domainen, " Sollen ohne alle Einschränkung, und ohne irgend eine Hemmung der Disposition über die Subftanz dieser Güter aus irgend einer Veranlassung oder aus anderwei. tigen Ansprächen fort besessen und mit keinen andera

· Laften

nes,

la con.

Gera Lasten belegt werden, ala welche die allgemeine Steuer

14 verfaffung init fich bringt. Droits ART. XIII. Die Lehnsverfassung bleibt in der vori.

feo. gen Art fortbestehen, und jedem Theile werden die daux,

jura feudalia in dem territorio des andern ausdrücklich

vorbehalten. Bentes - Art. XIV. Ueber die von Herzogl. Nassauischer porques Seite während der Rheinbunds - Epoche, und bis zum durant ften Januar uod respective isten October d. J. bezogenen

feder. Oranischen Renten wird durch beiderseits zu erpennende du Rhin Commillarien eine besondere Berechnung gepflogen wer.

den, wobey rücksichtlich der Abtheilung der Hoheits. und Patrimonial - Renten.von denselben Grundsätzen aus. gegangen werden soll, welche zur Zeit des Rheinbundes ? in dieser Hinsicht bey deni mediatisirten Wiedischen und Solmischen Häusern zur Anwendung gekommen sind. ? Hieraus wird sich ergeben, ob durch die während jener Zeit geleisteten Zahlungen das Debet ausgeglichen wird, : und es soll dasjenige, was ein Theil dem andern etwa ? schuldig bleibt, durch Domanialrenten, welche ion fünf und zwanzigfachen Werthe zu Çapital anzuschlagen sind,

vergütet werden. Domai. Art. XV. Diejenigen Oranischen Domänen, welche nes alié- während der Rheinbunds - Epoche veräussert worden God. nés.

follen durch dieselbe Commiffarien gedau constatirt und der Kaufpreis davon so weit er nicht aus Rückäändep befteht.' der Orápischen Seite ebenfalls durch DomanialTenten, im füpf und zwanzigfachen Werthe zu Capital

angeschlagen vergütet werden. In Reftitu.

Art. XVI. Ferner werden von Herzoglich Nassaui. tion de scher Seite reftituirt werden: :; fonds.

a) die gegen Wechsel aus milden Stiftungen, Kirchen:' fonds u. r. w. zur Staatscaffe gezogene Gelder. ": b) Die etwa eben dahin verfirten Depofiten fowohl aus

den bereits zurückgegebenen als den neu abzutre. tenden Aemtern,

beides mit Zinsen, so weit solche ftipulirt oder ber. :: kömmlich sind, bis zum Tag der Abtragung, welche

im Laufe dieses Jahres geschehen soll, wobey allenfalls, ..so weit nicht besondere Schwierigkeiten obwalten, die

Uebernahme von Domänen, nach dem oft berührten Anschlage der Fürstlich Oranien - Nallauischen Seite freyftehet.

ART.

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