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gekommen, dass in Bestimmung derselben theils auf die 1815
Daner der von ihnen geleisteten Dienste, theils auf das
Bedürfniss zum nothwendigen Lebensunterhalt, billige
Rücksicht genommen und
1. bey denjenigen, welche über 400 FI. Diensteinkom. '
men hatten, in
a) wenn sie von ihrer ersten Anstellung in deutsch

ordischen Diensten an bis zu dem 1. Februar 1813
noch nicht volle zehn Jahre im Dienste zurückge.
legt haben,
zwey Drittel ihres zuletzt genossenen Dienstein-
kommens nach der von dem Congreffe berechne..

ten Summe desselben;
b) wenn sie zehn Jahre gedient, aber noch nicht dao.
- funfzehate Jahr angetreten haben, i

drey Viertel deffelben; c) wenn Ge über vierzehn Jahre gedient, aber das zwanzigtte noch nicht angetreten haben,

viér Fünftel desselben, d) wenn fie über neunzehn Jahre gedient, aber das : dreyssigfte noch nicht angetreten haben,

neun Zehatel desselben; e) wenn sie das dreyssigste Jahr angetreten haben oder. noch länger im Dientte gestanden find;

der ganze berechnete Gehalt als lebenslänglicber ... Ruhegehalt auegesetzt. ...

i
2. Denjenigen Dienern aber, deren berechneter Gehalt .

die Summe von vierhundert Gulden nicht übersteigt, ..
mithio kaum zu den unentbehrlichen Lebensbedürf.
ni en hinreicht, ihr zu letzt bezogener Gehalt, obne
Rücksicht auf die kürzere oder längere Reihe ibrer!
Dienstjahre, ohne Verminderung belassen werden solle.

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. 66. 4. Pensionen der Wittwen und Waisen verstorbe- Penfie ner Diener, auch anderer Ordensangehörigen.

ons do'

: . In Absicht auf die Pensionen der Wittwen und Wai. :fen verstorbener deutschordischen Diener, -auch anderer Ordensangehörigen, hat man die 1. zu Bestimmung der gegenseitigen Verhältnisse der be

theilten Souveraine im Allgemeinen festgesetzt, dale in Vertheilung dieser Peplionen auf die vormahlige Eigenschaft der deutfcbordischen Diener, deren Wittwen und Waisen dieselben geniessen, zurückgesehen,

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und

1

und daher die Pensionen der Wittwen und Waisen eines vormahligen Centraldicners, je nachdem seine Dienite den Kammerfond oder den Steuerfond angiengen, als eine gemeinsame Last, im erften Falle der bey dem Kammerfond betheilten, im andern Falle der

'bey dem Steuerfond betheilten Souveraine angesehen ; ond bebandelt, die Pensionen der Wirtwen und Wai.

fen eines vormahligen Districtual- und Localdieners aber von denjenigen Souverainen, deren der in Frage stehende Amtsbezirk oder Ort, entweder allein oder mit andern Souverained getbeilt, zugefallen ist, über.

nommen werden sollen. 2. Da in Apfehung der anter den Pensionen begriffenen Naturalien gleiche Riicksichten eintreten, wie bey den Befoldangen, so hat man auch bey den Pensionen

die Naturalien Dach denselben Preisen zu Geld gerecb.net, welche bey Berechnung der Besolduogen zu - Grund gelegt worden sind. 3. Als Scheide punct der zu berechnenden Rückstände

und der künftigen Entrichtung der PeuGionen wird auch hier der 1. Februar 1813, wie bey den Berol. dungen, angenommen,

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tems.

Penc. S. 67. a) Bestimmungen nach den verschiedenen

Gattungen derselben. aa) Von den ohne Zeitbeschränkung ertheilten Pensionen.

Bey den schon unter der deutschmeisterischen Regierung ohne Beschränkung auf eine gewille Zeit, oder aus ausdrücklich auf Lebenslang verwilligten Peptio. den stand es ganz ausser Zweifel, dass die in diese Kstegorie gehörigen Pensionen der Wittwen und Waisen verstorbener deutschordischen Diener, unter Beobachtung des S. 66. Nr. 1. bezeichneten Unterschieds, wirklich unter die der Kammer- oder Steuerrevenüen obliegenden Central, Dittrictual- oder Locallaften aufzunebmen und

auch in Zukunft ungeschmälert abzureichen seyen. Item. 5. 68. bb) Von den auf eine gewisse Reihe von Jahren

verwilligten Pensionen. . Penfiopen, welcbe durch die hoch- und deutschmeifterifchen Decrete pur auf eipe gewisse - Reibe von Jahren verwilligt worden waren, fcbieneo zwar nach deren Verfluss erloschen zu seyn, und deren Fortdauer

Fon von den Souverainen nicht mehr verlangt werden zu 8 können. Weil man fich aber bey genauer Untersuchung der Sache überzeugt hat, dass bey einem grossen Theile derfelben, wenn sich die Umftände bey den Pensionairen nicht verändert hatten, die Pensionen nach Verfluss jeder Jahre immer wieder auf eine gleiche Reihe von Jahren ausgedehnt worden sind, so hat man solche Pensionen. als fortdauernd zu behandeln und ebenfalls unter die künftigen Lasten aufzunehmen beschlossen, bey andern : auf gewille Jahre beschränkten Penfionen aber es ent. . weder, bey der bestimmten Zeit belassen, oder eine an. dere den Verbältnissen angemessene Verfügung getroffen, wie aus den früher gefertigten Specialetats der PenfioDaire zu ersehen ist.,

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Ø. 69. ee) Von den auf beflern Zustand der Case Penfi.

ons dife .." ausgesetzten Pensioner.

feréct. Eine dritte Gattung hoch- und deutschmeifterischer Pensionsdecrete veranlassten die Schicksale des Deutfch. meisterthums in den Jahren 1805 und 1806, indem bey s', einigen Wittwen und Waisen vormahliger Staatsdiener in den erlassenen Decreten zwar nach der Ordensverfassung das Recht auf einen Goadengebalt nicht misskannt, sondern denfelben wirklich Pensionen verwilligt und in den Decreten bestimmt worden sind, die Einsetzung in den wirklichen Genuss aber auf den beffern Zustand der Caffe ausgesetzt worden ist.

Da nun bey dem angeordneten Congressgeschäfte fämmtliche deutfchordische Revenüen in Ansehung der auf dem Ganzen ruhenden Lasten als eine Maffe anzu. seben sind, und der Grund, warum der wirkliche Ge. nuss aur bessere Zeiten ausgesetzt worden ist, in sofern nun hinwegfällt: so hat man ficha vereinigt, diese Art van Pensionen um so mehr in den Pentionairetat aufzunehmen, als überdiess die Pepsionaire selbst, welche auf . den besseren Zustand der Caffe vertröstet worden waren, i''. der Penfionen wirklich würdig uod bedürftig find.

ons

lement

$. 70. dd) Von den bey dem Congress 'nachgesuchten PensiPenfonen.

nouvel Zu diesen auf landesherrlichen Decreten beruhenden follici: Penfionen kamen während dem Laufe der Unterhand lees. lungen durch eingereichte Bictschriften noch mebrere

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Pepli.

1815 Pensionsgesuche hinzu, worauf man sich bówogen ge

funden hat,

.) die Ansprüche der Wittwen und Waisen'der erft feit i i dem Jahre 1809 verstorbenen Diener auf gleicho Pepe . fioosrechte, wie die Wittwen und Waised der wäbrend i der deutschordischen Verfassung verstorbenen Dieper,

als gegründet anzuerkennen, nachdem to an ficb durch eine zwanzigjährige Berechnung über die von den

Hoch- und Deutschmeistern verwilligten Pensionen " " und deren Verhälenils zu dem fixen Gehalte der ver

ftorbenen Diener, theils von dem beftändiges Her. kommen solcher Pensionsertheilungen, theils von dem beobachteten Verhältniss in Bestimmung der Pensionen

überzeugt hatte; auch. b) einem Theil der übrigen eingereichten Pensionsge.

suche aus dem gemeinschaftlichen Gründe Statt zu geben, dass dieselben nur wegen des durch die früheren Occupationen von 1805 und 1806'verminderten Caffenzustandes, theils bis zum Jahre 1809 nocb keipe Pen. fionsdecrete erlangt, theils die Erneuerung der früber auf bestimmte Jahre genollenen Pensionen nach dem Ablaufe derselben in dem Zeitraume von 1806 bis 1809 nicht mehr erhalten batten, wie hierüber das Nähere in den eingeschickten Specialetats zu erleben ist.

Durée dei pen

Durée : D. 71. b) Dauer der. Pensionen. 5 lone.. 'Diese Pensionen sind in der Regel auf Lebenszeit be

Atimmt, und hören daher ordentlicher Weise erft mit dem
Tode auf, jedoch nach der vormahligen Deutschordens-
verfassung so, dass dem Erben noch das ganze letzte
Quartal, in deffen Laufe der Pensionair ftirbt, zu gut
komme.
. Von dieser Regel find aber folgende Fälle ausge-
nommen:
1. wenn, Pepsiogaire männlichen Geschlechts, welche
nach ihrem Alter und ihren übrigen Verbältnißen noch
dientfähig sind, wie dies bey einem Theil de Perso.
nals von dem noch unter der deutschordischen Regie.
rung aufgehobenen Dominikanerklofter der Fall ift,

eine beffere Anstellung und Versorgung erhalten;. 2. wenn Wittwen fich wieder verheyrathen, auch

3. weon Waisen weiblichen Geschlechts auf gleiche Art '.eine Versorgung erhalten, indem in diesen Fällen der

Genuss

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de la

de hor
raine.

Genoss der Pension dadnrch aufgehoben wird, und
mit dem Tage der Anstellung oder Verbeyrathung auf

hört; und wenn
4. eine Pension nur auf eine bestimmte Reihe von Jahren

verwilligt ist, wie dies unter andern bey den Waisen i . männlichen Geschlechts gewöbolich der Fall war, so

versteht sich ohoebin von selbst, dass fie mit dem be• ftimmten Zeitpuncte aufhört.

Es find deswegen mehrere auf eine gewisse Zeit. . periode beschränkten Pensionen bey der Repartition nicht mehr unter die laufenden Pensionen aufgenom

men, sondern sogleich auf die betreffende Zeitperiode : · berechnet, und mit dem sich hiedurch ergebenen Be..

trag zu den gemeinschaftlichen Passiven geschlagen. '

worden. S. 72. c) Besondere Verhältnise der unter den Penfio.' Penfono ;' nairen begriffenes Deutschordensritter der vereinigten ballivie

Ballei Lothringen. Was endlich die unter den Pensionairen begriffenen Ordensritter aus der Ballei Lothringen betrifft, welchen wegen der durch den Lünopiller Frieden geschebenen Abtretung des lioken Rheinufero, mithin auch dit ser Ballei, an die Krone Frankreich, unter der hoch- und sein deutschmeisterischen Regierung theils aus dem Oberamte, theils aus der Generalordenscaffe Peptionen aus. gesetzt worden sind, näbmlich dem Landcommentur der Ballei Lothringen, Freyherrn von Zweyer, bey dem Deutschmeisterthum und der Ballei Franken, mithin aus dem Oberreotamte; dem Rathsgebietiger und Commen. tar v. Dienheim aber, welcher inzwischen im Jahre 1812 verstorben ist, und dem Commentor Freyherrn v. Zweyer, aus der Generalordeascaffe; so wird sich in Ansehung der von Dienheimischen Rückstände auf das oben). 42. Gesagte bezogen: die noch fortdauernden Pensionen der'

beiden Freyherrn v. Zweyer aber sind in die Repartition ,' als gemeinsame Lasten aufgenommen worden. . as .,

• Uebrigens and die in Anfebung der Ritter der Balo lei Franken oben von . 48. bis 56. festgesetzten Bestim. mungen auch auf die erwähnten Ordenoritter der ehe. . mahligen Ballei Lothringen anzuwenden.

. LI 5

. § 73.

heralo, theilg er der nach diesen

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