Sidor som bilder
PDF
ePub

1815 5. 130. Eben diese Verbindlichkeit erkennen auch Se.

Majestät der König von Würtemberg in Ansehung derje. ' Item.

pigen Urkunden und Acten an, welche nach erfolgter Abronderung und Uebergabe an die betheilten Souveraine sowohl, als an Se. Kaiserl. Hoheit den Erzherzog Hoch. und Deutschmeister, noch in dem Archiv und den Regi. ftraturen zu Mergentheim oder sonst wo verbleibea wel. den, wenn ein Souverain entweder Abschriften oder die Einsicht des Originals auf kürzere Zeit verlangen sollte.

Item. $. 131. Sollten auch in der Folge Fälle eintreten, dels

einem der mitbetheilten Höfe ein nach dem S. 128. einem anderen Hofe zugekommenes Actenstück zur Einficht nörbig wäre, so werden die sämmtlichen Höfe die Gefälligkeit der Mittheilung gegenseitig beobachten.

Fraix S. 132. X. Bestimmung wrgen der gemeinschaftliches du Cor. 5 grès,

I Congresskosten. In Beziehung auf die gemeinschaftlich zu übernehmenden Kosten, welche durch den hier Statt gefundenen Congress veranlafat wurden, kamen a) sowohl die Belohnung für den als Generalsecretär bey

der gemeinschaftlichen Deputation angestellten nga. mehrigen Königl.Würtembergischen Justizamtmann god

Amtsschreiber zu Weikerheim, v. Tautphöus, und b) die Beloboung für das mit Ausscheidung der in dem

hiesigen vorwahls deutschordischen Archiv und den 16 Registraturen befindlichen Documente und Acted für die !

betheilten Höfe beschäftigt gewesene Personal, als auch c) der Aufwand für die zum gemeinschaftlichen Gebrauch

nöthig gewesenen Scbreibmaterialien u. f.w.
zur Sprache.
2. Nach Erwägung der vorwaltenden Verhältnifle ift man

in Ansehung der vorerwähnten Gegenstände auf folgende
Art übereingekommen.
; Es wurden nähmlich:
ad a) dem Generalsecretär v. Tautphöus für die Versebung

der ihm in dieser Eigenschaft übertragenen Geschäfte
und zugleich zur Entschädigung für die nach seiner An.
stellung zu Weikersheim hieher zu machen gehabte
Reisen

i ii .

1800 Fl.

500 FI. 5099

300 300

ad b) dem mit Ausscheidung der Acten u. f. w. beschäftigt 1815

gewesenen Personal, und zwar
dem inzwischen verstorbenen Hofrath Herz.

berger, nun dessen Erben
dem Hoftsth y, Kleudgen
Regierungssecretär Breitenbach

400
Oberregistrator Bandel

400 -
Registrator Kern

300
Registrator Aubele .
Botenmeister und Expeditor Filler
Canzlisten Burger i .

• 300

mithin im Ganzen 3000 -
ausgesetzt;
ad c) die Berecboung des Aufwandes fiir Schreibmate.

rialien u. .w. aber wurde bis auf den definitiven Schluss
der Congressgeschäfte ausgesetzt, weil fich derselbe
nicht eher genau angeben lässt.

Wegen der Vertheilung und Vebernahme dieser vor. erwähnten Kosten wurde bestimmr, dass solche, ohne * Beyziehung des Steuerfonds, allein von den am Kam. merfond vorzüglich betheilten acht Höfen: Baiern, Würtemberg, Baden, Hessen, Würzburg, Nallau, llenburg, auch den'nun an die Steile von Frankfurt. treten. den Gouvernements, übernommen, hingegen nicht nach der Zahl der Höfe, sondern nach dem Verhältniss der Rentkammerreyenüen vertheilt, übrigens nicht in den Paflivetat aufgenommen, foodern nach vollendeten Ausgleichungsgeschäft, nach einer auf vorbemerkte Art geschehenen Repartition, von den erwähnteu Höfen und Gouvernements sogleich baar zusammen geschossen und nach ihrer Bestimmung ausbezahlt werden sollen,

tion,

Š. 133. XI. Vollziehung diefes Vertrags. Exéct Uebrigens ist sogleich nach erfolgter Genehmigung dieses Vertrags sowohl den nicht durch Beyollmächtigte vertretenen Höfen und dem Personal des vormahligen Reichskammergerichts, als den -Rittern, Dienern und Penlionairen, so wie den lämmtlichen Gläubigern und andern Interessenten, von den jeden derselben betref.

fenden Bestimmungen dieses Vertrags gehörige Nach . į richt zu ertheilen, und überhaupt unyer weilt als dasa'

Oom

jenige

1815 jenige anzuordnen, was zu Vollziebung desselben er.

forderlich seyn wird.

Zu öffentlicher Beglaubigung dieser Uebereinkunft ift dieselbe von den Bevollmächtigten der dabey be theilten Souveraine, mit dem Vorbebalt der allerhöch. ften und böchsten Genehmigungen, hienach eigenhän. dig unterschrieben und besiegelt worden.

Geschehen Mergentheim, den 18. May 1815.

Von Seite der Krone Baiern, von Seite der Krone Wir. | mit Einschluss des mit der

temberg, felben vereinigten Grossher. IL S, IowanN AUGUST zogthums Würzburg,

VON REUSS.
(L. S.) Jacob JOSEPH (L. S.) GEORG FRIEDR.
. Frhr. v. KLEUDGEN.

SOMMER.
(L. S.) ADALBERT PHIL. .
: v. HEPP.

Don Seite des GrossherVon Seite des Grossherzog. zogthums Hellen. thunis Baden,

(L. S.) AUGUST CONRAD (L. S.) Maximil. Frhr.

HOFMANN. v. BERLICHINGEN. . Von Seite des Herzogthums Von Seite des Fürstenthums ; : Nalau,

Isenburg, (L. S.) AUGUST CONRAD (L. S.) AUGUST CONRAD HOFMANN,

HOFMANN.

Vorstehendem Hauptvertrag tritt auch wegen des
Kaiferl. Königl. Generalgouvernements zu
-

Frankfurt a. M.
unter Beziehung auf die übergebene Volimacht
vom 2iften April dieses Jahrs seinem ganzen In.
balte nach bey.

Mergentheim, den 18ten May 1815. .; (L. S.)

!! FRANZ SELTRAM.

Gegen

Gegenwärtiger Vertrag wurde von nachbenannten 18
vorzüglich betheilten Höfen durch besonders ertheilte
Urkunden genehmigt, nämlich
- von '

, ;
Baiern, München, den 17. Juny 1815.
Würtemberg, Ludwigsburg, den 16. Juny 1815.
Baden, Karlsruhe, den 12. Juny 1815.
Hessen, Darmstadt, den 22. Juny 1815. ,

Nassau, Biebrich, den 4. August 1815.
: Isenburg, Birnstein, den 19. July 1815.
und von dem jenem Vertrag beygetretenen Kaiserl. Kö.
nigl. Oesterreichischen Generalgouvernement zu Fraokfurt
am Main -

· Frankfurt, den 19. Juny 1815.

[ocr errors]
[ocr errors]
[ocr errors]
[ocr errors]
[merged small][ocr errors]

.:.:.' ;. 51*. 1815 Convention of Commerce between Great Bril 3 Juil. tain and the United-States of America; signed

- at London, 3d. July 1815. (Treaties presented to both houses of Parliament 1816

. CI. B. pag. 51.)

[ocr errors]

This Britannick Majesty and the Uvited States of Ame rica, being desiroos by a Convention, to regulate the commerce and navigation between their respective coun

tries territories and people, in such a manner as to ren. . der the fame reciprocally beneficial and satisfactory,

have respectively named Plenipotentiaries, and given
them full powers to treat of and conclude fucb Con-
pention; that is to say, His Royal Highness the Privce
Regent acting, in the name and on the behalf of His
Majesty, has named for His Plenipotentiaries the Right
Honourable Frederick John Robinson, Vice President
of the Committee of Privy Council for Trade and Plan-
tations, joint Paymaster of His Majesty's Forces, and a
Member of the Imperial Parliament; Henry Goulburn,
Eiq. a Member of the Imperial Parliament, and Under-
Secretary of State; and William Adams Esq. Doctor of
Civil Laws:, and the Prefident of the United States,
by and with the consent of the Senate thereof, hath
appointed for their Plenipotentiaries John Quincy i
Adams, Henry Clay, and Albert Gallatin, citizens of les
the United States; and the said Plenipotentiaries having
mutually produced and mewn their faid full powers,
and exchanged copies of the fame, have agreed op and
concluded the following Articles : viz.

:· Art. I. There shall be between all the territories
of His Britannick Majesty in Europe, and the territo. stri

ries of the United States, a reciprocal liberty of Com.
... merce. The inhabitants of the two countries respecti. 4:a.

vely shall have liberty freely and securely to come with their ships and cargoes to all such places, ports,

and rivers in the territories aforesaid, to which other · foreigners are permitted to come, to enter into the

fame,

« FöregåendeFortsätt »