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1835 S. 10. In den Fällen, da eine nach den Be

, mungen des gegenwärtigen Gesetzes eintretende

fiscation aus irgend einem Grunde nicht zur Au
rung gebracht werden kann, soll der Werth de:
Confiscation entzogenen Salzes, nach den örtl
Verkaufspreisen berechnet, von dem Contraveni
ausser der verwirkten Geldbusse bezahlt werden.
1. S. 11. Yon dem Werthe des confiscirten s
und den eingezahlten. Strafgeldern erhält der De
ciant die Hälfte.

S. 12. Die gerichtliche Untersuchung und Be fung der Contraventionen geschieht im Wege des · tersuchungsprocesses nach Maassgabe der SS. 121

126 bis einschliesslich 148 des Gesetzes vom 23. über die Eingangs-, Durchgangs- und Ausgangs gaben. . . '

S. 13. Die Gerichte haben mit gänzlicher U gehung der Frage, ob eine Contravention in der sicht, die Abgabe zu umgehen, oder Defrauden derer zu befördern, begangen sey, oder nicht? Zuerkennung der Strafe einzig und allein von Daseyn der Thatumstände, an welche das Gesetz Strafe knüpft, abhängig zu machen. · ; Transitorische Bestimmung.

: S. 14. Den Kaufleuten und Krämern, welche ; mit Salz handeln, auch wenn sie zur Fortsetzung ses Geschäfts nicht concessionirt werden sollten, eine vierwöchige Frist, von Publication dieses setzes an, zum Verkaufe ihrer Vorräthe gestattet. A Ablauf dieser Zeit hört die Erlaubniss auf, und sind nur berechtigt, den etwa noch vorhandenen jener Vorräthe, nach Abzug desjenigen Quante welches sie für ihre eigene Consumtion zurückbeha wollen, dem Staate gegen Erstattung des Einkauf ses zu überlassen. .

Sämmtliche Landeseinwohner und Alle, die sonst angeht, haben sich hiernach gebührend zu ach

UrkundlichUnserer eigenbändigen Untersch
und beigedruckten Herzogl. Geheimen Canzlei - Sieg
Braunschweig, am 8. Mai 1835.
WILHELM, Herzog. (L. S.)

F. SCHULZ.

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1835 40. 1 Publication de l'administration nérale des Douanes en Bavière concernant l'importation favorisée des marchandises de soie de la Suisse, en Bavière et en Würtemberg. En. ' the date du 9. Mai 1835...

(Münchner Blätter.) Auf den Grund besonderer Vereinbarung ist gestattet: (1) dass das auf jährliche 832 Centner 574 Pf. BruttoZollgewicht (743 Centner 37 Pf. Brutto Baierisch Gewicht) fixirte Begünstigungs- Quantum von Schweizer Seiden- und Floretseiden. Waaren in der Einluhr nach Baiern und Würtemberg', insoweit solches im Jahre 1834 nicht eingebracht wurde, vom Jahre 1834 auf das laufende Jahr übertragen werde;

2) dass im laufenden Jahre das ganze jährliche Begünstigungs-Quantum von 832 Ctr. 574 Pro. (achthundert dreissig zwei Centner funfzig sieben ein halbes Pfund) Brutto-Zollgewicht eingeführt werden darf, so dass also im Jahre 1835 nicht nur der vom Jahre 1834 zurückgebliebene Theil, sondern auch das pro 1835 treffende, eben angegebene ganze Quantum unter den vorgeschriebenen Förmlichkeiten mit der vertragsmässigen Begünstigung zu behandeln ist. ,

Die erwähnte Einfuhrbegünstigung erlischt aber jedenfalls mit dem laufenden Kalenderjahre, d. i. mit 31. December 1835, als dem Schlussiermine des mit der Schweiz abgeschlossenen Handelsvertrages, so dass einer ferneren Uebertragung des "etwa in diesem Lahre nicht erschöpften Einfuhr - Quantums auf das nachste Jahr nicht stattgegeben wird, und nach dem ... December 1835 eine weiterę begünstigte Einfuhr nicht Platz greifen kann. ..Das Hauptzollamt hat die gegenwärtige Anordnung pünktlich zu vollziehen und bei persönlicher Verantwortung der Beamten den betheiligten Handels- und "

1835 Fabrikstand unverzüglich davon in Kenntniss zi

setzen.

- Zugleich wird dasselbe angewiesen, im Benebmei mit den Königlich Würtembergischen Hauptzollämter Tuttlingen, Krauchenwies und Friedrichshafen den ge genwärtigen Stand der Gesammteinfuhr an Schweize Šeiden - und Floretseiden - Waaren von 1834 und 183 sogleich in Vollständigkeit zu erheben, hiernach da über Abzug dieser Einfuhr noch für das laufende Jahi übrig bleibende Begünstigungs - Quantum richtig a stellen, und das diesfallsige Verzeichniss förderlichs anher vorzulegen, dasselbe aber in steter Gemeinschaf mit den genannten Hauptzollämtern genau überein stimmend und evident zu halten.

Schliesslich wird noch bemerkt, dass zur Erzielang einer gleichförmigen Behandlung der Schweizerischei Licenzscheine für die übergehenden Seidenwaaren, wo nach unter dem ausgedrückten Gewichte jederzeit da Brutto verstanden werden soll, das Geeignete bereit eingeleitet wurde und darüber besondere Entschliessung nachfolgen wird.

41.

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Traité entre la Prusse, la Saxe, la Bavière, le Würtemberg, les deux Hesses et la ligue de Thuringue d'une part et le Grandduché de Bade de l'autre part pour l'accession de ce dernier Etat à la ligue de douane et de commerce subsistante entre les dits premiers Etats. Conclú à Berlin

le 12. Mai 1835.
(Gesetz-Sammlangen von Preussen, Sachsen, Baiern
Würtemberg, Kurhessen, Grossherzogthum Hessen

Baden etc. etc. vom J. 1833.)
Nachdem Seine königliche Hoheit der Grossherzog
von Baden, den Zweck des zwischen Preussen, Baiern,
Sachsen, Würtemberg, Kurhessen, dem Grossherzog.

thume Hessen und den an dem thüringischen Vereine 1835 l'heil nehmenden Regierungen errichteten Zoll- und Handels - Vereine Sich aneignend, den Entschluss zu erkennen gegeben haben, auch mit Ihren Landen letz-, erem beizutreten; so haben, behufs der deshalb zu iflegenden Verhandlungen, zu Bevollmächtigten ernannt:

einer Seits, für sich und in Vertretung der Krone Sachsen und der zu dem thüringischen Zoll- und landels - Vereine gehörigen Staaten: Beine Majestät der König von Preussen, Allerhöchstihren Kammerherrn, wirklichen Geheimen Rath und interimistischen Chef des Finanz- Ministerii, 'Albrecht Graf von Alvensleben, Ritter des königlich preussischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse mit der Schleife, des St. Johanniter-Ordens und Kommandeur des königlich ungarischen St. Stephans - Ordens, und

Allerhöchstihren wirklichen geheimen Legationsrath und Direktor im Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Albrecht Friedrich Eichhorn, Ritter des königlich preussischen rothen Adler-Ordens zweiter Klasse, Inhaber des eisernen Kreuzes zweiter Klasse am weissen Bande, Ritter des kaiserlich russischen St. Annen - Ordens zweiter Klasse, Commandeur des Civil-Verdienst-Ordens der königlich baier. schen Krone, des königlich sächsischen Civil - Verdienst-Ordens, Kommenthur des königlich hannöverischen Guelphen - Ordens und des Ordens der königlich würtembergischen Krone, Commandeur erster Klasse des kurfürstlich hessischen Hausordens vom goldnen Löwen und des grossherzoglich hessischen Ludwig - Ordens, Grosskreuz des grossherzoglich sächsischen Hausordens vom weissen Falken; Seine Majestät der König von Baiern Allerhöchstihren Kämmerer, Staatsrath, ausserordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister an den königlich preussischen, königlich , sächsischen, grossherzoglich sächsischen und den herzoglich sächsischen Höfen, Friedrich Christian Johann Graf von Luxburg, Grosskreuz des Civil - Verdienst - Ordens der königlich baierschen Krone, Ritter des königlich preussischen rotben Adler-Ordens erster Klasse, Grosskreuz des königlich sächsischen

1835 Civil - Verdienst - Ordens, Ritter des königlich wür

tembergischen Friedrichs - Ordens und Grosskreu des grossherzoglich sächsischen Hausordens von

weissen Falken; Seine Majestät der König von Würtember

Allerhöchstihren Kammerherrn, Legationsrath, Ge schäftsträger am königlich preussischen Hofe, Fran a Paula, Freiherr von Linden, Ritter de Ordens der königlich würtembergischen Krone, Rit, ter des Civil - Verdienst-Ordens der königlich baieri schen Krone, Kommenthur des grossherzoglich säch sischen Hausordens vom weissen Falken, und

Allerhöchstihren Finanzrath Philipp Gusta Hauber, Ritter des königlich preussischen rother Adler - Ordens dritter Klasse, Ritter erster Klass

des grossherzoglich hessischen Ludwigs - Ordens; Seine Hoheit der Kurprinz und Mitregen

von Hessen Höchstihren wirklichen Geheimen Legationsrath, au sserordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Mi nister am königlich preussischen Hofe, Carl Frie drich von Wilkens-Hohenau,' Commandeu des kurfürstlich hessischen Hausordens vom goldner Löwen, Ritter des königlich preussischenrother Adler-Ordens dritter Klasse und des königlich preussi schen St. Johanniter - Ordens, Commandeur erstel Klasse des grossherzoglich hessischen Ludwig-Ordens, Kommenthur des grossherzoglich sächsischen Hausordens vom weissen Falken, und

Höchstihren wirklichen Geheimen Ober- Bergrath Heinrich. Theodor Ludwig Schwedes, Rit ter des kurfürstlich hessischen Hausordens vom gold nen Löwen und Kommenthur des grossherzoglich

sächsischen Hausordens vom weissen Falken; Seine Königliche Hoheit der Grossherzog

von Hessen Höchstihren Kammerherrn, Major und Flügel-Adju tanten, Geschäftsträger am königlich preussischer Hofe, Friedrich Ferdinand Wilhelm, Frei herr Schäffer von Bernstein, Commandeur zweiter Klasse des grossherzoglich hessischen Haus ordens, Inhaber des militärischen Dienst - Ehrenzel. chens, Ritter des kaiserlich östreichischen Leopolds

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