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kons-Gebühren, wo nicht ganz befreiet, doch mög. 1835 ichst erleichtert wird.

Alle Begünstigungen, welche ein Vereinsstaat dem Schifffahrtsbetriebe seiner Unterthanen auf den Einrangs genannten Flüssen zugestehen möchte, sollen

gleichem Maasse auch der Schifffahrt der Unterhanen der anderen Vereinsstaaten zu Gute kommen.

Auf den übrigen Flüssen, bei welchen weder die Wiener Congress - Akte, noch andere Staatsverträge Anwendung finden, werden die Wasserzölle nach den privativen Anordnungen der betreffenden Regierungen erhoben. Doch sollen auch auf diesen Flüssen die Interthanen der kontrahirenden Staaten und deren Waaren und Schiffsgefässe überall gleich behandelt yerden.

Art. 16. Von dem Tage an, wo die gemeinschaftche Zoll - Ordnung des Vereins in Vollzug gesetzt ird, sollen im Grossherzogthume Baden, wie bereits

den übrigen zum Zollvereine gehörigen Gebieten eschehen ist, alle etwa noch bestehenden Stapel- und Umschlagsrechte aufhören, und Niemand soll zur Anhaltung, Verladung oder Lagerung gezwungen werden können, als in den Fällen, in welchen die gemeinschaftliche Zoll- Ordnung oder die betreffenden Schifffahrts - Reglements es zulassen oder vorschreiben.

Art. 17. Kanal-, Schleusen-, Brücken-, Fähr-, Hafen-, Waage, Krahnen - und Niederlage - Gebühren und Leistungen für Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind, sollen nur bei Bemutzung wirklich bestehender Einrichtungen erhoben

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trag der gewöhnlichen Herstellungs- und Unterhaltungskosten hinaus, erhöhet, auch überall von den Unterthanen der anderen kontrahirenden Staaten auf yollig gleiche Weise, wie von den eigenen Unterthanen, ingleichen ohne Rücksicht auf die Bestimmung der Waaren erhoben werden.

Findet der Gebrauch einer Waage - Einrichtung nur zum Behufe der Zoll - Ermittelung oder überhaupt einer zollamtlichen Kontrole Statt, sb tritt eine Ge. bühren - Erhebung nicht ein.

Art. 18. Die grossherzoglich badische Regierung ird auch ihrerseits gemeinschaftlich mit den kontrarenden Vereinsstaaten dahin wirken, dass durch AnNouv. Série. Tome IV.

1835 nähme gleichförmiger Grundsätze die Gewerbs

befördert, und der Befugniss der Unterthane einen Staates, in dem anderen Arbeit und Erw suchen, möglichst freier Spielraum gegeben ... Von den Unterthanen des einen der kontri den Staaten, welche in dem Gebiete eines al derselben Handel und Gewerbe treiben, oder suchen, soll von dem Zeitpunkte an, wo der wärtige Vertrag in Kraft treten wird, keine à entrichtet werden, welcher nicht gleichmässig demselben Gewerbsverhältnisse stehenden eigene terthanen unterworfen sind. 1.- Desgleichen sollen Fabrikanten und Gewe

bende, welche blos für das von ihnen betrieben
schäft Ankäufe machen, oder Reisende, welche
-Waaren selbst, sondern nur Muster derselben b

führen, um Bestellungen zu suchen, wenn sie d
rechtigung zu diesem Gewerbsbetriebe in dem
einsstaate, in welchem sie ihren Wohnsitz haben,
Entrichtung der gesetzlichen Abgaben erworbe
ben, oder im Dienste solcher inländischen Gewel
benden oder Kaufleute stehen, in den anderen
ten keine weitere Abgabe hierfür zu entrichten
pflichtet seyn.'.'"
1. Auch sollen bei dem Besuche der Märkte
Messen zur Ausübung des Handels und zum Ab
eigener Erzeugnisse oder Fabrikate in jedem We
staate die Unterthanen der übrigen kontrahir
Staaten ebenso, wie die eigenen Unterthanen, 4
delt werden. ; .
! ; Art. 19. Die preussischen Seehäfen sollen
Handel der grossherzoglich badischen Untert
wie deren der übrigen Vereinsstaaten, gegen
gleiche Abgaben, wie solche von den königlich
ssischen Unterthanen entrichtet werden, offen si
auch sollen die in fremden See- und Handelsp
angestellten Konsuln eines oder des anderen der
trahirenden Staaten veranlasst werden, der und
nen der übrigen kontrahirenden Staaten sich."
kommenden Fällen möglichst mit Rath und Th
zunebmen.

Art. 20. Seine königliche Hoheit der Gru! zog von Baden treten hierdurch dem zwischer bisherigen Vereinsgliedern zum Schutze ihres se

der die er for den geolike

laftlichen Zollsystems gegen den Schleichhandel, 1835 d ihrer inneren Verbrauchs - Abgaben gegen Defrauionen unter dem llten Mai 1833 abgeschlossenen lkartel für die Dauer des Vertrages bei, und wer

die betreffenden Artikel desselben gleichzeitig mit terem in Ihren Landen publiziren lassen. Nicht der werden auch von Seiten der übrigen Vereing. der die erforderlichen Anordnungen getroffen wert, damit in den gegenseitigen Verhältnissen den itimmungen dieses Zollkartels überall Anwendung zeben werde. ..., Art: 21. Die als Folge des gegenwärtigen Verres eintretende Gemeinschaft der Einnahme der trahirenden Staaten bezieht sich auf den Ertrag Eingangs-, Ausgangs- uud Durchgangs - Abgain den königlich preussischen Staaten, den Könighen Baiern, Sachsen und Würtemberg, dem Grosslogthume Baden, dem Kurfürstenthume und dem ssherzogthume Hessen und dem thüringiscben - und Handels - Vereine, mit Einschluss der den systemen der kontrabirenden Staaten bisher schon jetretenen Länder.

Von der Gemeinschaft sind ausgeschlossen und ben, sofern nicht Separatverträge zwischen einzel

Vereinsstaaten ein Anderes bestimmen, dem pri-
ven Genusse der betreffenden Staatsregierungen
behalten: i .
) die Steuern, welche im Innern eines jeden Staa-

von inländischen Erzeugnissen erhoben werden,
ichliesslich der im Art. 11 vorbehaltenen Ausglei-
ngs - Abgaben;
) die Wasserzölle;

Chaussee - Abgaben, Pflaster., Damm-, Brücken-, r., Kanal-, Schleusen-, Hafengelder, sowie Waage

Niederlage - Gebühren oder gleichartige Erhebun1, wie sie auch sonst genannt werden;" ) die Zollstrafen und Konfiskate, welche, voraltlich der Antheile der Denunzianten, jeder Staatsierung in ihrem Gebiete verbleiben.

Art. 22. Der Ertrag der in die Gemeinschaft fallen Abgaben wird, nach Abzug

der Kosten, wovon weiter unten im Art. 30 die

de ist,

,18352) der Rückerstattungen für unrichtige Erheb

3) der auf dem Grunde besonderer gemein Jicher Verabredungen erfolgten Steuer - Vergü und Ermässigungen, zwischen den Vereinsgliedern nach dem Verh der Bevölkerung, mit welcher sie in dem Gesan eine sich befinden, yertheilt.

Die Bevölkerung solcher Staaten, welche dur trag mit einem oder dem anderen der kontrahi Staaten, unter Verabredung einer von diesem j für ihre Antheile an den gemeinschaftlichen Z nüen zu leistenden Zahlung, dem Zollverbande treten sind, oder noch beitreten werden, wird Bevölkerung desjenigen Staates eingerechnet, V diese Zahlung leistet. - Der Stand der Bevölkerung in den einzelne .einsstaaten wird alle drei Jahre ausgemittelt, u Nachweisung derselben von den obengedachten einsgliedern einander gegenseitig mitgetheilt wel

Art. 23. Vergünstigungen für Gewerbtreiben sichtlich der Steuer - Entrichtung, welche nicht Zoll - Gesetzgebung selbst begründet sind, falle Staatskasse derjenigen Regierung, welche sie ligt hat, zur Last; die Maassgaben, unter we solche Vergünstigungen zu bewilligen sind, näberer Verabredung vorbehalten.

Art. 24. Dem auf Förderung freier und cher Bewegung des allgemeinen Verkehrs geric Zwecke des Zollvereines gemäss, sollen besondere bégünstigungen einzelner Messplätze, namentlich batt - Privilegien, da, wo sie dermalen in den V staaten noch bestehen, nicht erweitert, sonder mehr unter geeigneter Berücksichtigung sowoh Nahrungsverhältnisse bisher begünstigter Mess als der bisherigen Handelsbeziehungen mit den lande, thunlichst beschränkt und ihrer baldigen lichen Aufhebung entgegengeführt, neue aber ohne seitige Zustimmung auf keinen Fall ertheilt werg * Art. 25. Von der tarifmässigen Abgaben - En tung bleiben die Gegenstände, welche für die H tung der hohen Souveräne und ihrer Regenten oder für die bei ihren Höfen accreditirten Botsch Gesandten, Geschäftsträger u, S. w. eingehen, ausgenommen, und wenn dafür Rückvergütungen

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fen, so werden solche der Gemeinschaft nicht in 1835 chnung gebracht.

Eben so wenig anrechnungsfähig sind Entschädigen, welche in einem oder dem anderen Staate den mals unmittelbaren Reichsständen, an Kommunen

einzelne Privatberechtigte für eingezogene Zolllite oder für aufgehobene Befreiungen gezahlt werden sen. Dagegen bleibt es einem jeden Staate unbenom

einzelne Gegenstände auf Freipässe ohne Abgabenrichtung ein-, aus- oder durchgehen zu lassen. Der

hen Gegenstände werden jedoch zollgesetzlich beindelt, und in Freiregistern, mit denen es wie mit a übrigen Zollregistern zu halten ist, notirt, und Abgaben, welche davon zu erheben gewesen wä

kommen bei der demnächstigen Revenüen - Ausfichung demjenigen Theile, von welchem die Frei.. sse ausgegangen sind, in Abrechnung. . .

Art. 26. Das Begnadigungs- und Strafverwandwings - Recht bleibt jedem der kontrahirenden Staaten

seinem Gebiete vorbehalten. . Auf Verlangen werden periodische Uebersichten der erfolgten Straf - Erlasse gegenseitig mitgetheilt werden.

Art.27. Die Ernennung der Beamten und Diener per den Lokal- und Bezirksstellen für die Zoll - Erheung und Aufsicht, welche nach der hierüber getrofmen besonderen Uebereinkunft nach gleichförmigen stimmungen angeordnet, besetzt und instruirt werden a, bleibt der grossherzoglich badischen RegieB: wie sämmtlichen Gliedern des Gesammtvereins, Merhalb ihres Gebietes überlassen.

Art. 28. Nicht minder wird auch im Grossherzoge Baden die Leitung des Dienstes der Lokal- und alas-Zollbehörden, sowie die Vollziehung der gemlnschaftlichen Zollgesetze überhaupt, einer Zollcon übertragen, welche dem einschlägigen Minium untergeordnet ist. Die Bildung dieser Direcund die Einrichtung ihres Geschäftsganges bleibt Grossherzoglichen Regierung überlassen; der Wirskreis derselben aber wird, in soweit er nicht

durch gegenwärtigen Vertrag und die gemeinchen Zollgesetze bestimmt ist, durch eine gemeinlich zu verabredende Instruction bezeichnet werden. 1.29. Die von den Zoll - Erhebungsbehörden auf eines jeden Vierteljahres aufzustellenden

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