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1835 Quartals-Extrakte, und die nach dem Jahres- und Büch

schlusse aufzustellenden Final - Abschlüsse über die re im Laufe des Vierteljahres und während des Rei nungsjahres fällig gewordenen Zoll- Einnahmen weri von der grossherzoglich badischen, eben so wie den betreffenden Zoll - Directionen der kontrabirent Vereinsstaaten nach vorangegangener Prüfung, Haupt - Uebersichten zusammengetragen, und di sodann an das in Berlin bestehende Central - Bure eingesendet, zu, welchem Baden, wie jedes Glied Gesammtvereins, einen Beamten zu ernennen die fugniss hat.

Dieses Bureau fertigt auf den Grund jener V lagen die provisorischen Abrechnungen zwischen vereinigten Staaten von drei zu drei Monaten, sen dieselben den Central - Finanzstellen der letzteren, u bereitet die definitive Jahres - Abrechnung vor.

Wenn aus den Quartals - Abrechnungen hervorge dass die wirkliche Einnahme eines Vereinsgliedes mehr als einen Monatsbetrag gegen den ihm verhi nissmässig an der Gesammt - Einnahme zuständig Revenüen - Antheil zurückgeblieben ist, so muss alsb das Erforderliche zur Ausgleichung dieses Ausfal durch Herauszahlung von Seiten des oder derjenig Staaten, bei denen eine Mehr - Einnahme Statt gefi den bat, eingeleitet werden.

Art. 30. In Absicht der Erhebungs- und Verw tungskosten sollen, auch im Verhältniss des Grosshi zogthums Baden zu den kontrahirenden Vereinsstaat folgende. Grundsätze in Anwendung kommen:

1) Man wird keine Gemeinschaft dabei eintre lassen, vielmehr übernimmt jede Regierung alle in rem Gebiete vorkommenden Erhebungs- und Verw tungskosten, es mögen diese durch die Einrichtu und Unterhaltung der Haupt- und Neben - Zollam der inneren Steuerämter und Packhöfe und der Zi Direktionen, oder durch den Unterhalt des dabei ang stellten Personals und durch die dem letzteren zu ! willigenden Pensionen, oder endlich aus irgend elle anderen Bedürfnisse der Zollverwaltung entstehen.

2) Hinsichtlich desjenigen Theiles des Bedarfs abi welcher an den gegen das Ausland gelegenen Greur

und innerhalb des dazu gehörigen Grenzbezirks für 1835 die Zoll - Erhebungs- und Aufsichts- oder Kontrolbehörden und Zoll- Schutzwachen erforderlich ist, wird man sich über Pauschsummen vereinigen, welche jeder der kontrahirenden Staaten von der jährlich aufkommenden und der Gemeinschaft zu berechnenden BruttoBinnahme an Zollgefällen in Abzug bringen kann.

3) Bei dieser Ausmittelung des Bedarfs soll da, wo die Perzeption privativer Abgaben mit der ZollErhebung verbunden ist, von den Gehalten und Amtsbedürfnissen der Zollbeamten nur derjenige Theil in Anrechnung kommen, welcher dem Verhältnisse ihrer beschäfte für den Zolldienst zu ihren Amtsgeschäften iberhaupt entspricht.

4) Man wird sich mit der grossherzoglich badischen Regierung über allgemeine Normen vereinigen, um lie" Besoldungsverhältnisse der Beamten bei den ZollErhebungs- und Aufsichtsbehörden, ingleichen bei den Lolldirektionen, auch in Beziehung auf das Grossherkogthum Baden in möglichste Uebereinstimmung zu bringen.

Art. 31. Die kontrahirenden Theile gestehen sich gegenseitig das Recht zu, den Haupt-Zollämtern auf den Grenzen anderer Vereinsstaaten Kontroleure beizuordnen, welche von allen Geschäften derselben und der Nebenämter in Beziehung auf das AbfertigungsVerfahren und die Grenzbewachung Kenntniss zu nehmen, und auf Einhaltung eines gesetzlichen Verfabrens, ingleichen auf die Abstellung etwaiger Mängel einzuwirken, übrigens sich jeder eigenen Verfügung zu ent

halten haben. .

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Einer näher zu verabredenden Dienstordnung bleibt es vorbehalten, ob und welchen Antheil dieselben an den laufenden Geschäften zu nehmen haben.

. Art. 32. Der grossherzoglich badischen Regierung steht das Recht zu, an die Zolldirektionen der anderen Vereinsglieder, wie umgekehrt den letzteren an die grossherzoglich badische Zolldirektion, Beamte zu dem Zwecke abzuordnen, um sich von allen vorkommenden Verwaltungs - Geschäften, welche sich auf die durch den gegenwärtigen Vertrag eingegangene Gemeinschaft beziehen, vollständige Kenntniss zu verschaffen. Das

1835 Geschäftsverhältniss dieser Beamten wird, übereinstim

mend mit demjenigen, welches für die Abgeordnete bei den Zolldirektionen der anderen Vereinsgliede bereits besteht, durch eine besondere Instruktion nähe bestimmt werden, als deren Grundlage die unbeschränkt Offenheit von Seiten der Verwaltung, bei welcher di Abgeordneten fungiren, in Bezug auf alle Gegenständ der gemeinschaftlichen Zollverwaltung, und die Er leichterung jedes Mittels, durch welches sie sich die Information hierüber verschaffen können, anzusehen ist während andererseits ihre Sorgfalt nicht minder auf richtig dahin gerichtet seyn muss, eintretende Anständ und Meinungs-Verschiedenheiten auf eine dem gemein samen Zwecke und dem Verhältnisse verbündeter Staa ten entsprechende Weise zu erledigen.

Die Ministerien oder obersten Verwaltungsstelle der sämmtlichen Vereinsstaaten werden sich gegenseiti auf Verlangen jede gewünschte Auskunft über die ge meinschaftlichen Zoll - Angelegenheiten mittheilen, und in sofern zu diesem Behufe die zeitweise oder dauernd Abordnung eines höheren Beamten, oder die Beauf tragung eines anderweit bei der Regierung beglaubig ten Bevollmächtigten beliebt würde, so ist demselber nach dem oben ausgesprochenen Grundsatze alle Ge legenheit zur , vollständigen Kenntnissnahme von der Verhältnissen der gemeinschaftlichen Zollverwaltung bereitwillig zu gewähren.

Art. 33. Jährlich in den ersten Tagen des Juni findet zum Zwecke gemeinsamer Berathung ein. Zu sammentritt von Bevollmächtigten der Vereinsgliede Statt, zu welchem ein jedes der letzteren einen Be vollmächtigten abzuordnen befugt ist. Für die formelle Leitung der Verhandlungen wird von den Konferenz Bevollmächtigten aus ihrer Mitte ein Vorsitzender ge wählt, welchem übrigens kein Vorzug vor den übriger Bevollmächtigten zustehet,

Bei dem Schlusse einer jeden jährlichen Versamm lung wird mit Rücksicht auf die Natur der Gegen stände, deren Verhandlung in der folgenden Konferenz zu erwarten ist, verabredet werden, wo letztere erfol. gen soll.

Art. 34. Vor die Versammlung dieser Konferenz Bevollmächtigten gehört;

a) die Verhandlung über alle Beschwerden und Män- 1835 gel, welche in Beziehung auf die Ausführung des Grundvertrages und der besonderen Uebereinkünfte, des Zollgesetzes, der Zoll - Ordnung und Tarife, in einem oder dem anderen Vereinsstaate wahrgenommen, und lie nicht bereits im Laufe des Jahres in Folge der larüber zwischen den Ministerien und obersten Ver-, valtungsstellen geführten Korrespondenz erledigt wor-, den sind;

b) die definitive Abrechnung zwischen den Vereinsgledern über die gemeinschaftliche Einnahme auf den Grund der von den obersten Zollbehörden aufgestellten, durch das Central - Bureau vorzulegenden Nachweisungen, wie solche der Zweck einer dem gemeinamen Interesse angemessenen Prüfung erheischt;

c) die Berathung über Wünsche und Vorschläge, welche von einzelnen Staats - Regierungen zur Verbes.. erung der Verwaltung gemacht werden; d) die Verhandlungen über Abänderungen des Zollresetzes, der Zoll-Ordnung, des Zolltarifs und der Verwaltungs - Organisation, welche von einem der konrahirenden Staaten in Antrag gebracht werden, überhaupt über die zweckmässige Entwickelung und Ausbildung des gemeinsamen Handels- und Zollsystems.

Art. 35. Treten im Laufe des Jahres ausser der gewöhnlichen Zeit der Versammlung der KonferenzBevollmächtigten ausserordentliche Ereignisse ein, welche unverzügliche Maassregeln oder Verfügungen abseiten der Vereinsstaaten erheischen, so werden sich die kontrabirenden Theile darüber im diplomatischen Wege vereinigen, oder eine ausserordentliche Zusammenkunft ihrer Bevollmächtigten veranlassen."

Art. 36. Den Aufwand für die Bevollmächtigten und deren etwaige Gehülfen bestreitet dasjenige Glied des Gesammtvereins, welches sie absendet. Das KanzJei - Dienstpersonal und das Lokal wird unentgeltlich von der Regierung gestellt, in deren Gebiete der Zu. sammentritt der Konferenz Statt findet.

Art. 37. Da die im Grossherzogthume Baden dermalen bestehenden Zölle vieler Waarengattungen um ein Ansehnliches niedriger sind, als der künftige Vereins - Zolltarif es mit sich bringt, so verpflichtet sich

1835 die grossherzoglich badische Regierung, diejenige

Maassregeln zu ergreifen, welche erforderlich sind
damit nicht die Zoll - Einkünfte des Gesammtverein
durch die Einführung und Anbäufung geringer ver
zollter. Waarenvorräthe beeinträchtigt werden.
** Art. 38. Für den Fall, dass andere deutsche Staa
ten den Wunsch zu erkennen geben sollten, in de
durch gegenwärtigen Vertrag errichteten Zollverei
aufgenommen zu werden, erklären sich die hohen
Kontrahenten bereit, diesem Wunsche, so weit es un
ter gehöriger Berücksichtigung der besonderen Inter
essen der Vereinsglieder möglich erscheint, durch des
falls abzuschliessende Verträge Folge zu geben.

Art. 39. Auch werden sie sich bemühen, durc Handelsverträge mit anderen Staaten dem Verkehr ih rer Angehörigen jede mögliche Erleichterung und Er weiterung zu verschaffen.

Art. 40. Alles, was sich auf die Detail - Ausführun der in dem gegenwärtigen Vertrage und dessen Bei lagen enthaltenen Verabredungen bezieht, soll durd! gemeinschu 'e Kommissarien vorbereitet werden.

Art. 41. Die auer des gegenwärtigen Vertrage wird vorläufig bis um 1sten Januar 1842 festgesetzt Wird derselbe wä' rend dieser Zeit und spätestens zwe Jahre vor Ablauf der Frist nicht gekündigt, so soll er auf zwölf Jahre und so fort von zwölf zu zwölf Jah: ren als verlängert angesehen werden.

Letztere Verabredung wird jedoch nur für der Fall getroffen, dass nicht in der Zwischenzeit sämmt liche deutsche Bundesstaaten über gemeinschaftliche Maassregeln übereinkommen, welche den mit der Ab sicht des Art. 19 der deutschen Bundes - Akte in de bereinstimmung stehenden Zweck des gegenwärtigen Zollvereins vollständig erfüllen.

Auch sollen im Falle etwaiger gemeinsamer Massregeln über den freien Verkehr mit Lebensmitteln in sämmtlichen deutschen Bundesstaaten die betreffenden Bestimmungen des nach gegenwärtigem Vertrage be stehenden Vereins-Tarifs demgemäss modifizirt werden.

Gegenwärtiger Vertrag soll alsbald zur Ratifika tion der hohen kontrahirenden Höfe vorgelegt, und

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