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1835 sie in den inländischen Forsten, Jagden, Fluren ut Gewässern begangen worden wären.

Art. 2.: Was die Konstatirung eines im ersten A 1 tikel bezeichneten Frevels betrifft, welcher von eine

Angehörigen des einen Staates in dem Gebiete d anderen begangen worden; so soll den Anzeige Protokollen und Abschätzungen, welche durch die z :ständigen und gerichtlich oder sonst obrigkeitlich, eidigten Forstbeamten, Aufseher und Polizei - Offizia ten, Gendarmen, Flur- und Waldwächter etc., alle beziehungsweise Taxatoren aufgenommen worden, v der zur Aburtheilung geeigneten Gerichtsstelle auf n thigen Falls: beigebrachte Nachweisung ihrer dienst chen Verpflichtung, derselbe Glaube beigemess werden, welchen die Gesetze den Anzeigen, Protoke len und Abschätzungen der inländischen Beamten u Diener dieser Art beilegen. : a . 1

Art. 3. Um von beiden Seiten zur Sicherheit 4 Forst - Eigenthums thunlichst mitzuwirken, wird wed selseitig den gerichtlich verpflichteten Forst- und P lizei - Offizianten die Befugniss zugestanden, hinsich lich begangener Waldfrevel Haussuchungen im G biete des anderen Staates, wenn sich dort der ang gebene Thäter aufhält oder der gefrevelte Gegenstaf befinden möchte, zu veranlassen, welche Befugniss b den übrigen hierzu geeigneten Jagd., Fischerei - un Feldfreveln' ebenwohl eintritt. Die gedachten Beamte haben sich zu dem Ende an den Ortsvorstand der be treffenden Gemeinde (den Ortspolizeibeamten) zu wet den, und diesen zur Vornahme der Visitation in ihre Gegenwart aufzufordern. Derselbe hat die hierbei ay gefundenen, angeblich gefrevelten Gegenstände in chere Verwahrung bringen zu lassen, auch über eil solche Haussuchung sogleich ein Protokoll aufzunehme und weder für dieses, noch für jene, eine Belohnun zu empfangen. Die eine Ausfertigung des Protokol ist alsbald dem requirirenden Forststraf - Offiziante einzuhändigen, eine zweite Ausfertigung aber dem U tergerichte des Bezirks zu übersenden, bei Vermeidun einer Dienstordnungs - Strafe von einem bis zu, lu! Thalern für denjenigen Ortsvorstand (Orts. Polize beamten), welcher der Requisition nicht Genügeleister

Auch kann der requirirende Forst- oder Polize Officiant verlangen, dass der Förster etc. (oder in der p Abwesenheit der etwa dazu geeignete Aufseher) des 1835 its, worin die Haussuchungen vorgenommen werden len, dabei zugezogen werde, welchem Antrage die

entweder selbst oder durch seinen Gehülfen zu sprechen hat.

Art. 4. Den untersuchenden und bestrafenden Be. den in den beiderseitigen Staaten wird es zur Pflicht nacht, die Untersuchung und Bestrafung der vorenden Frevel so schleunig vorzunehmen, als es h der bestehenden Gerichts - Verfassung nur immer aplich ist, auch insbesondere bei ausgezeichneten fr sehr bedeutenden Freveln die Untersuchung in lem einzelnen Falle sogleich eintreten zu lassen.

Art. 5. Die Vollziehung der Straf - Erkennt. le, nebst der Erhebung und Beitreibung der dem ld-, Jagd-, Feld- und Fischerei - Eigenthümer oder stigen Beschädigten zuerkannten Entschädigungsder, soll mit der thunlichsten Beschleunigung durch geeigneten Beamten bewirkt, und deswegen zu ge. indeten Beschwerden niemals Anlass gegeben werden.

Die erkannte Geldstrafe wird zum Vortheile der rrschaft des Gerichts vollzogen, welches das Erintniss ertheilt hat. Gegen Unvermögende, welche Geldstrafe nicht erlegen können, sind die nach Gesetzgebung des einen oder des andern Staates ttfindenden Straf-Surrogate in Anwendung zu bringen.

Der zuerkannte Schadensersatz, einschliesslich des dzwerths, sowie die Pfände- oder Angeber - Gebühr,

der Straf - Antheil des Angebers, wo dergleichen setzlich bestehen, werden vorzugsweise vor der Strafe

deren übrigen Theile beigetrieben, und an den enbeamten des Bezirks, worin der Frevel geschehen, I weiteren Besorgung an die Betheiligten abgeliefert.

Die gegenwärtige auf Reciprocität gegründete reinbarung ist vorerst auf sechs Jahre, vom Isten gust 1835 an, abgeschlossen worden, und soll in

beiderseitigen Landen auf die gewöhnliche Weise kannt gemacht, auch auf deren genaueste Befolgung den beiderseitigen Gerichts-, Polizei - und andebebörden mit gebührender Strenge gehalten werden.

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1835 -

44.

Patente de l'Empereur d'Autrich ordonnant l'adoption d'un systên uniforme et commun de douanes da les différentes provinces de la M narchie autrichienne, à l'excepti de l'Hongrie, de la Transylvan et de la Dalmatie. En date du 1

Juillet 1835.

(Wiener Zeitung.) 2. (Oeffentliche Bekanntmachungen in Wien.)

Wir Ferdinand der Erste, etc. etc. Die wichtig Nachtheile, welche daraus entspringen, dass in den, gemeinschaftlichen Zoll - Verbande entzogenen Länd Unseres Kaiserstaates, nach der Aufhebung der Z schen-Zoll-Linien, welche dieselben früher trennt über das Zollwesen und die Staats-Monopole vom S Tabak, Schiesspulver und Salpeter, verschiedene genseitig nicht übereinstimmende Gesetze und schriften bestehen, die grossentheils den gegenwa gen Verhältnissen, und den auf dieselben gegründe Bedürfnissen nicht entsprechen, haben die Erlassu eines neuen Zusammenhängenden Gesetzes über die Zweige der indirekten Besteuerung nothwendig gemac In Erwägung dieser Nachtheile, und in der Ansie die Bestimmungen der Gesetzgebung über die 1 rekte Besteuerung mit den Grundsätzen des Rech in Einklang zu bringen, Unsere treuen Unterthar gegen Willkühr und ungebührliche Behandlung k! tigst zu bewahren, zugleich aber der inländischen werbsthätigkeit und dem Staatsschatze einen ergiebig Schutz zu sichern, haben wir diese Zoll- und Staa Monopols - Ordnung, nach sorgfältiger Prüfung Unserm Kaiserstaate, mit Ausnahme von Ungarn,... benbürgen und Dalmatien, als allgemein verbindlich Gesetz einzuführen beschlossen. Wir befehlen,... dieses Gesetz mit dem ersten April 1836 in Wirks keit trete. Von diesem Zeitpunkte an werden alle

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retze und Vorschriften über die Theile der Gesetzge. 1835 bung, von denen das gegenwärtige Gesetz handelt, insbesondere die allgemeine Zoll - Ordnung vom 2. Januar 1788 für die Länder, in denen dieselbe eingeführt ist, die Zoll - Ordnung vom 14. August 1786 für Typol und Voralberg, das Gesetz vom 22. December 1803 für das Lombardisch Venetianische Königreich, dann die verschiedenen Patente und Gesetze über die genannten Staats - Monopole, sammt allen nachgefolgten Aenderungen, Ergänzungen und Erläuterungen in der Art aufgehoben, dass sich bei allen Amtshandlungen, welche nach dem ein und dreissigsten März 1836 angenommen werden, dann bei allen Waaren-Sendungen, über welche die Waaren -- Erklärung nach diesem Zeitpunkte geschieht, nach dem gegenwärtigen Gesetze ku benehmen ist. Wenn die Waaren - Erklärung vor dem 1. April 1836 geschehen ist, und hierbei die Bedingungen des Zoll - Verfahrens, nach den zur Zeit der Erklärung bestandenen Vorschriften erfüllt wurden,

ist eine nachträgliche Umstaltung oder Ergänzung der Waaren - Erklärung nach dem neuen Gesetze, oder die Erfüllung von Bedingungen, welche die früheren Vorschriften nicht anordneten, nicht zu fordern. Dagegen bleiben auch künftig in Kraft: 1) Der" Zolll'arif, und die bei der Anwendung der Zollsätze zu beobachtenden Bestimmungen. 2) Die Preis - Tarife der Monopols - Gegenstände, dann die Anordnungen über den Umfang, in welchem die dem Staate vorbebaltenen ausschliessenden Rechte ausgeübt werden, und über die Art der Verwaltung der auf diese ausschliessenden Rechte gegründeten Staatsgefälle. 3) Die Vorschriften, welche über den Verkehr zwischen Ungarn und Siebenbürgen einerseits und Unseren übrigen Staaten andererseits, dann über die gegenseitige Durchfuhr der Erzeugnisse beider Gebietstheile durch die letzteren in das Ausland, oder in das Zollgebiet zurück, ferner über den Verkehr zwischen den Ländern, or welche dieses Gesetz Wirksamkeit erhält, und Dalmatien, bestehen. Das Zoll - Verfahren bei den ZollAemtern für die nach Ungarn, Siebenbürgen oder Dalmatien austretenden, oder aus diesen Ländern in die übrigen Staaten eingehenden Waaren ist jedoch nach diesem Gesetze zu pflegen. Auch finden die tirundsätze dieses Gesetzes über die Ausweisung des

1835 Bezuges, Ursprunges oder der Verzollung in de

Staaten, in denen dasselbe Wirksamkeit erhält, an
die aus Ungarn, Siebenbürgen oder Dalmatien eing
brachten Gegenstände Anwendung. 4) Die Vorschri
ten über die amtliche, oder die von den Gewerbtre
benden selbst anzubringende Bezeichnung der Waare
5) Die gesetzlichen Bestimmungen, deren Aufrech
haltung in dem Gesetze selbst vorbehalten wurde.
Zur allgemeinen Belehrung und zur Vermeidung vo
Zweifeln werden die Vorschriften, welche auch nad
der Einführung des gegenwärtigen Gesetzes in Kra
bleiben, durch besondere Kundmachungen näher b
· zeichnet werden. Gegeben in Unserer kaiserliche

Haupt- und Residenzstadt Wien am eilften Tage de
Monats Julius im Jahre nach Christi Geburt 183
Unserer Reiche im Ersten.

FERDINAND.

Monats and Reside Hotel

Aus z ug aus der Kaiserl. Oestreichischen Zoll- und Staat

Monopols - Ordnung.

Erster Abschnitt. Von dem Benehmen der Reisenden bei dem Ein gange über die Zoll-Linie der östreichischen Stad ten, mit Ausnahme von Ungarn, Siebenbürgen

und Dalmatien, Im Wesentlichen stimmen die Zollvorschriften, wel che von Reisenden nach der Zoll- und Staats-Monopol Ordnung des östreichischen Kaiserstaates zu befolge sind, mit jenen aller Staaten überein, in denen Zoll vom Verkehre mit dem Auslande bestehen. 1. Welche Personen als Reisende behandelt werden

Als Reisende sind für das Zollverfahren nur die jenigen Personen zu betrachten, welche unter Umstan den sich an einen andern Ort begeben, oder. einem andern Orte ankommen, unter denen zu diese Veränderung des Ortes ein Reisepass, oder eine ane Gestattung der vorgesetzten Behörden erforderlich Leute, deren Beschäftigung in dem Transporte Waaren besteht, werden, sobald sie in der Ausübung

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