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dieser Beschäftigung begriffen sind, nicht nach den 1835 för Reisende bestehenden Bestimmungen behandelt. b. Die Ueberschreitung der Zoll-Linie mit Waaren

ist nur auf Zollstrassen gestattet. Bei dem Uebertritte über die Gränze des Kaiserstaates oder die Zoll-Linie kommt es vorzüglich darauf an, ob das Gepäcke des Reisenden bloss aus den gewöhnlichen Reise - Effecten besteht, oder ob sich darunter auch Waaren befinden.

Unter Waaren werden für die Einfuhr aus dem Auslande alle Gegenstände verstanden, welche zu Folge des Zoll-Tarifes einem Eingangszolle oder einem Einluhrsverbote unterliegen.

Führt der Reisende Waaren mit sich, so ist ihm der Eingang über die Zoll-Linie nur auf den Zollstrassen gestattet; jeder Uebertritt der Zoll-Linie auf andern Strassen und Wegen (Nebenwegen) ist als versuchter Schleichhandel verboten, und wird, nach Beschaffenheit der Gegenstände mit dem einfachen bis fierfachen Betrage des Werthes derselben, oder mit dem fünffachen bis zehnfachen,, und bei erschwerenden Umständen bis zum funfzehnfachen Betrage der Abgabe bestraft. Bei erheblichen mildernden Umständen ist eine Milderung bis zu dem zweifachen Betrage der Abgaben zulässig.

3. Bezeichnung der Zollstrassen. Der Reisende kann bei dem Uebertritte der ZollLinie nie im Zweifel seyn, ob er sich auf einer ZollStrasse oder einem Nebenwege befinde, indem die Zollstrassen mit einer deutlichen Bezeichnung kennbar gemacht sind. Auf denselben befinden sich schwarz und gelb angestrichene Säulen oder Ständer mit Tafeln, welche, wenn die Zollstrassen zu einem CommerzialZollamte oder einem höher gestellten Zollamte führen, von eirunder (ovaler) Gestalt sind, und auf weissem Grunde die Aufschrift mit rother Farbe haben: “Zoll-. strasse zu dem Commerzial - Zollamte (Zoll - Legstätte, Hauptzollamte) N. N.” Auf diesen Tafeln befindet sich der kaiserliche Adler über der Aufschrift. Führen die Zollstrassen zu einem Hülfszollamte, so bestehen die Tafeln aus einem länglichen Vierecke, dessen Auf-, schrift auf weissem Grunde mit schwarzen Buchstaben

1835 die Worte: “Zollstrasse zu dem Hülfszollamte N. N

enthält. Der kaiserliche Adler befindet sich unter de Aufschrift.

Alle anderen, über die Zoll-Linie führenden, m dieser Bezeichnung nicht versehenen Strassen ur Wege werden als Nebenwege betrachtet. 4. Ausladung der Waaren von Fahrzeugen al

Gränzflüssen oder in einem Seehafen.

Von Fahrzeugen auf Gränzgewässern dürfen Was ren nur auf denjenigen Stellen gelandet werden, welch dazu bestimmt, und kenntlich bezeichnet sind.

In einem, dem zollpflichtigen Verkehre geöffnet Hafen darf keine, wie immer geartete Ein- oder du ladung von Waaren nach Sonnenuntergang oder w Sonnenaufgang vorgenommen werden. Ferner ist untersagt, eine Waare ohne schriftliche Bewilligur des Zollamtes und ohne Beiseyn der hierzu bestimit Zollbeamten oder Diener aus- oder einzuladen. Die Au und Einladungen finden nur an den hierzu in jedem Hafi bestimmten Plätzen Statt. Gegenstände, die bei de zollämtlichen Verfahren der Abwage oder Abmessur unterliegen, dürfen von dem Ufer oder dem Orted Lagerung nur, nachdem dieselben von dem Zollain oder dessen Abgeordneten abgewogen oder abgemessi worden, erhoben werden.

Die Uebertretungen dieser Bestimmungen unte liegen den obigen Strafen (Zahl 2). 5. Ausnahme von der Beschränkung für die Ueber schreitung der Zoll-Linie mit Waaren auf di

Tageszeit. .' Obgleich der Waaren - Transport über die Zo Linie iin Eingange vor Sonnenaufgang oder na Sonnenuntergang nicht geschehen darf, und jede El oder Ausladung von Waaren auf Gränzgewässern auss der Tagszeit verboten ist, so sind dennoch die Effect der Reisenden von dieser Beschränkung ausgenomme insofern sich darunter keine für den Handel bestimi ten Kaufmannsgüter befinden. 6. Verpflichtung der Reisenden, sich mit ihre , Gepäcke bei dem Gränzzollamte zu melden.

Nach dem Uebertritte der Zoll-Linie müssen d ; Reisenden, selbst wenn sie keine zollpflichtigen Gege

und eignien oder ohne Behne scorden op een oder

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slände mit sich führen, sich unmittelbar zu dem näch- 1835 Alen Gränzzollamte begeben, demselben die ihnen zur Ausweisung auf der Reise dienenden Papiere übereichen, und ihre Effecten dem vorgeschriebenen Verahren unterziehen. Es ist ihnen nicht gestattet, einem fränzzollamte auszuweichen, oder die Reise an demelben vorüber, ohne Anmeldung und Vollziehung des resetzlichen Verfahrens fortzusetzen.

Reisende, welche gegen diese Vorschrift handeln, unterliegen, wenn gegen sie die Strafe wegen verübten

r versuchten Schleichhandels, Mitschuld oder Theilhmung an demselben nicht Platz greift, einer Strafe

10 bis 50 Gulden.

Zurücklegung des Weges von der Zoll-Linie

bis zu dem Gränzzollamte. Auf dem Zuge von dem Uebertritte bis zu dem Gränzzollamte müssen die Waaren unberührt bleiben; 3 ist der Weg stets ununterbrochen zurück zu legen, und es darf mit den Waaren weder von der Zollstrasse abgewichen, noch davon vor der Vollziehung der vorgeschriebenen Amtshandlung etwas abgelegt werden; die Fälle, wo erwiesene, zufällige Ereignisse die ununterbrochene Verfolgung der Zollstrasse unmöglich machen, ausgenommen.

Die vorschriftswidrige Ablegung oder Hinwegbringung von Waaren von der Zollstrasse auf dem eben angedeuteten Zuge unterliegt der Strafe des versuchten Schleichhandels (Absatz 2).

8. Anmeldung bei dem Ansageposten. Ist das Zollamt nicht unmittelbar an der ZollLinie aufgestellt, und befindet sich vor demselben ein Ansage- oder Aviso - Posten, welches auf den zur bezeichnung der Zollstrassen dienenden Tafeln angedeutet ist, so hat der Reisende sich daselbst zu melhen. Ist der Letztere mit einem vorgeschriebenen Fasse versehen, so wird er auf der Strecke von dem Ansageposten bis zu dem Zollamte in der Regel nicht begleitet. Findet aber der Ansageposten eine Begleitang nothwendig, so hat dieselbe stets unaufgehalten zu geschehen.

1835 9. Angabe, welche der Reisende bei dem Gränz

Zollamte zu machen hat. . Sobald der Reisende bei dem Gränzzollamte ein trifft, hat er anzugeben: ob er bloss Gepäcke, welche zollfrei ist, oder andere, dem Einfuhrszolle unterlie gende Gegenstände mit sich führt.

Als zollfreie Reise - Effecten werden betrachtet alte Wäsche, Bettgeräthe, gebrauchte Kleider, Gold und Silberzeug, Geld und Kostbarkeiten, welche Reisende nicht zum Handel, sondern zum unmittel baren, ihrem Bedürfnisse und Stande angemessene Gebrauche mit sich führen, eben so Shawls und Shaw tücher, insoweit sie der orientalischen Tracht eige sind. Auch neue Kleidungsstücke, welche fremd Reisende bei sich haben, werden unter der eben an gedeuteten Bedingung zu den Reise-Effecten gerechne

Die von dem Reisenden abzugebende Erklärun ist sogleich nach dem Anlangen bei dem Gränzzol amte zu machen. 10. Hülfsmittel zur Verfassung der Erklärun

oder zur Belehrung über das Zollverfahren.

Den Reisenden ist gestattet, sich vor der Anbrin gung der Erklärung der ämtlichen Wagen, Maass oder anderen im Amte vorhandenen Vorrichtungen zu Ausmittlung des Gewichtes, oder des zu erklärende Rauminhaltes, soweit solches ohne Störung der Ord nung in den Amtshandlungen geschehen kann, unent geltlich zu bedienen, um im Grunde dieser Ausmitt lung die Erklärung mit Genauigkeit zu verfassen.

Ueber die Art, in welcher die Erklärungen einge richtet werden müssen, befinden sich die Bestimmun gen bei jedem Zollamte und Ansageposten gedruck angeheftet. Ausserdem muss bei jedem Zollamte el Exemplar des Zolltarifes sammt allen nachträglich er folgten Aenderungen und Erläuterungen, ferner eif Exemplar der Zoll- und Staats - Monopols - Ordnung für Jedermann zur Einsicht bereit gehalten, und Jedem der sich zu belehren wünscht, zur Benutzung im Amt! mitgetheilt werden. Auch ist für den Fall, als.. Reisender bei der Vollziehung des Zollverfahrens übt. die Gesetzmässigkeit desselben aufgeklärt zu werden wünsobt, der Absatz des Gesetzes oder überhaupt eine allgemeinen Kundmachung, auf welche sich die ge

logene Amtshandlung, oder die Art, in der dieselbe 1835 llzogen wird, gründet, aufzuschlagen, und dem eisenden dessen Einsicht zu gestatten. 11. Reisende und Couriere können mündlich

erklären. Reisenden und Courieren ist gestattet, die Erkläing mündlich abzugeben. Die mündliche Erklärung ird in die Amtsbücher geschrieben, und dem Erkländen vorgelesen. Ergänzt oder ändert er bei der orlesung die Erklärung, so ist seine weitere Angabe enau aufzunehmen, und ihm nochmals vorzulesen. lie in die Amtsbücher aufgenommene Ansage ist von in Reisenden und Courieren stets mit ihrer Unterbrist, oder wenn sie des Schreibens unfähig sind, it ihrem Handzeichen, in Gegenwart zweier Zeugen, ovon einer den Namen des Erklärenden unterschreibt, a bekräftigen.

1 12. Erfordernisse der Erklärung.

Obgleich oben erwähnt wurde, dass sich bei jeem Zollamte oder Ansageposten die Bestimmungen ber die Art, wie die Erklärungen zu verfassen sind, edruckt angeheftet befinden, so folgen hier dennoch inige Andeutungen über das Wesentlichste, was die Irklärungen der Reisenden zu enthalten haben, nämlich:

1. Den Vor- und Zunamen, so wie den Wohnort les Erklärenden.

2. Den Ort, an den das Gepäcke und die unter demselben etwa befindlichen Waaren gebracht werden wollen, dann die Richtung des Weges an diesen Ort.

3. Die Bestimmung, welche die Gegenstände erhallen, ob nämlich der Reisende dieselben der Einfuhrsverzollung zu unterziehen, oder durch das Zollgebiet in das Ausland durchzuführen wünscht; ob er verlangt, dass die Gegenstände gleich unmittelbar bei dem Eintrittsamte der Amtshandlung vollständig unterzogen, oder zu diesem Behufe an ein anderes Amt angewiesen werden sollen.

4. Die Zahl der Päcke und Behältnisse, in denen
sich die Gegenstände befinden.
5. Der letzteren Gattung und Menge.
6. Sind die Gegenstände von der Gattung Waaren,
von denen der Eingangs' 'l nach dem Werthe einge.

indlichen

Wege genstände euhartea

die Geszteren Galinde von defem Werthe

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