Sidor som bilder
PDF
ePub

1835 mögen vorausgeschickt oder nachgesendet werden

wegen Mangel der Einfuhrsbewilligung, oder wege unbedeutender Mangelhaftigkeit der Erklärung bei de Gränzzollämtern nicht zurück zu behalten, sondern a den Ort der Bestimmung anzuweisen, insofern sich i demselben ein Hauptzollamt befindet.

Dritter Abschnitt. .
Von dem Verfahren bei dem Austritte über die

Zoll - Linie.
1. Verschiedenheit der Fälle, die vorkommen können

Bei dem Austritte des Reisenden über die Zoll Linie können zwei Fälle eintreten:

a) Entweder sind die Reisenden aus dem Ausland gekommen, und reisen durch das Zollgebiet i das Ausland oder einen Zollausschluss.

b) Oder sie wohnen im Inlande, oder hielten sic daselbst längere Zeit auf, und reisen aus dem Zoll gebiete in das Ausland oder einen Zollausschluss. 2. Benehmen bei der Reise durch das Zollgebie

In dem erstern Falle darf der Austritt der Waa ren, die der Reisende aus dem Auslande mit sic brachte, und die zur Durchfuhr angewiesen wurden nur bei dem, auf der Bollete bezeichneten Gränzzol amte Statt finden. Ein anderes Gränzzollamt darf di angewiesenen Gegenstände nicht über die Zoll-Lini gehen lassen, sondern es hat dieselben anzuhalten, un auf Kosten und Gefahr desjenigen, unter dessen Hal tung die Anweisung geschah, in Verwahrung zu nell men, bis die Gestattung zum Austritte von der, diesel Zollamte vorgesetzten Behörde erfolgt. ..

Reisende, die mit vorschriftmässigen Pässen ver sehen sind, werden von dem Gränzzollamte bis 2 dem, etwa vor ihm befindlichen Ansageposten, ode bis zur Zoll-Linie in der Regel nicht begleitet. Finde aber das Gränzzollamt eine Begleitung nothwendig, si hat dieselbe stets unaufgehalten zu geschehen. ,

Diejenigen Personen, unter deren Haftung di Anweisung zum Behufe der Durchfuhr eingeleitet wurde sind verpflichtet, den Beweis über den stattgefundenen Austritt wohl aufzubewahren, und denselben auf jedes

Zollamte vode, die mit voracem Gränz

malige Aufforderung vorzuweisen. Diese Verpflichtung 1835 erlischt nach Ablauf eines Jahres, von dem Zeitpunkte an gerechnet, in welchem die Waare hätte austreten sollen. Bo Benehmen, wenn die Reise aus dem Inlande

- geschieht. Im zweiten Falle, wenn nämlich Reisende, die im Inlande wohnen, oder sich daselbst durch längere Zeit aufhielten, in das Ausland, oder einen Zollausschluss reisen, haben sie die zur Ausfuhr bestimmten, einem Ausfuhrszolle unterliegenden Waaren, welche sie ausser dem zollfrei bleibenden Gepäcke mit sich führen, bei dem Gränzzollamte, über das die Ausfuhr zu erfolgen hat, zu erklären.

Bestehen die Waaren aus Gegenständen, zu deren Ausfuhr nach dem Zolltarife eine besondere Bewilligung erfordert wird, so muss dieselbe dem Amte übergeben werden. Gestattete Abfertigung bei einem Zollamte im

innern Zollgebiete. Die gedachten Gegenstände können aber auch bei einem, nicht unmittelbar an der Zoll - Linie aufgestellten Zollamte zur Ausfuhr aus dem Zollgebiete erklärt werden.

Kann der Reisende in einem solchen Falle nicht bestimmt angeben, über welches Amt der Austritt erfolgen wird, so ist ihm gestattet, mehrere Aemter, über deren eines der Austritt Statt finden soll, so wie , den beiläufigen Zeitraum für denselben anzugeben, oder mu verlangen, dass die Gegenstände an ein in der einzuschlagenden Richtung bestehendes Zollamt angewiesen werden, um dort das Austrittsamt nachträglich zu bestimmen. 5. Fälle, in denen der zollämtliche Verschluss

angelegt wird. Die Gegenstände, welche der Reisende bei einem im Inlande gelegenen Amte zur Ausfuhr erklärt, werden nur in folgenden Fällen unter ämtlichen Verschluss gelegt: 1. Wenn der Reisende darum ansucht. 2. Wenn es sich um Waaren handelt, deren Austritt erwiesen werden muss.

1835 3. Wenn die Zollgebühr bei dem anweisenden Amte

nicht entrichtet wurde.

4. Wenn die Waare zu der Gattung derjenigen ge hört, bei deren Versendung im innern Verkehre del ämtliche Verschluss angeordnet ist. 6. Wenn die bei einem im innern Zollgebiet

abgefertigte Waare im Inlande verbleibt.

Die unter ämtlichen Verschluss gelegten Gegen stände müssen auf der vorgezeichneten Strasse binnen der bestimmten Zeitfrist zu dem Amte, an das diesel ben angewiesen sind, gebracht werden.

Die zur Ausfuhr angewiesene, allein nicht unte ämtlichen Verschluss gelegte Waare kann ohne Beob achtung einer Förmlichkeit im Zollgebiete belasse werden, jedoch wird die erlegte Zollgebühr nicht zurücl erstattet. Wenn es hingegen von der Ausfuhr einer unter Verschluss gelegten Waare abkommt, so mus dieselbe zu einer Zoll-Legstätte gestellt, und hier di Belassung der Waare im Zollgebiete schriftlich ange zeigt werden. Nachdem der Verschluss unverletzt ge funden, und sich überzeugt wurde, dass der Gegen stand, der Menge und Beschaffenheit nach, derselb sey, über den die Bollete ausgestellt wurde, wird de bei der Anweisung erlegte Ausfuhrszoll zurück erstattet

7. Allgemeine Bestimmungen. Bei dem Ausgange finden wegen der Zollstrassen wegen der Ueberschreitung der Zoll - Linie zur Nacht zeit und wegen der Abfertigung der Reisenden di nämlichen Bestimmungen Statt, wie bei dem Eingange wovon im ersten Abschnitte unter den Zahlen 2, 5 un 27 die Rede war.

Vierter Abschnitt.
Von dem Verfahren in dem Verkehre zwischer
Ungarn mit Siebenbürgen und den übrigen Län-

dern des gemeinschaftlichen Zollverbandes.
1. Bedingungen, unter denen der Uebertritt del

Zwischenzoll-Linie Statt findet.
Die Bedingungen, unter denen der Uebertritt del
Zoll - Linie Statt findet, gelten auch für den Uebertri

der Zwischenzoll - Linie, welche Ungarn und Sieben- 1835 bürgen von den übrigen, in dem gemeinschaftlichen Zollverbande begriffenen Ländern scheidet. Aemter, welche an der Zwischenzoll-Linie

bestehen. An der Zwischenzoll-Linie bestehen entweder einander gegenüber Zollämter und ungarische Dreissigstämter, oder es sind diese Aemter vereiniget in einer und derselben Amtsstätte. Bei den gedachten Aemtern hat der Reisende sich zu melden, sobald er die Zwischenzoll - Linie überschreitet.

3. Verfahren bei diesen Aemtern. Das Amt, über welches der Austritt erfolgt, pflegt das für die Waarenausfuhr vorgeschriebene Verfahren. Das Amt hingegen, über das der Eintritt in das gegenüber liegende Gebiet Statt findet, vollzieht die für den Waareneingang angeordneten Amtshandlungen. Es können indess die einer Amtshandlung unterliegenden Gegenstände von dem an der Zwischenzoll - Linie bestehenden Amte an eine Legstätte angewiesen werden. 4. Gestattete Abfertigung bei einem Hauptzoll

amte oder einer Zoll - Legstätte. Werden Gegenstände bei einer Zoll-Legstätte oder einem Hauptzollamte zur Ausfuhr nach Ungarn oder Siebenbürgen über die Zwischenzoll-Linie erklärt, so werden sie unter ämtlichem Verschlusse, so weit die Gegenstände für denselben geeignet sind, an das Amt, über welches der Eintritt nach Ungarn oder Siebenbürgen zu erfolgen hat, angewiesen. Dergleichen Gegenstände sind zu dem Zollamte, über welches der Austritt nach Ungarn oder Siebenbürgen geschieht, dann zu dem angewiesenen Eintritts - Dreissigstamte zu

stellen.

5. Anweisung ausländischer unverzollter Gegenstände an eine Dreissig st - Legstätte oder ein

Hauptdreissigstamt. Der Reisende, welcher zollpflichtige Gegenstände aus dem Auslande einführte, kann dieselben, mit Beobachtung der Bestimmungen über die Anweisung unVerzollter ausländischer Waaren, an eine Dreissigst

1835 Legstätte, oder an ein Hauptdreissigstamt in Ungar

oder Siebenbürgen zum Behufe des, für den Eingan
vorgeschriebenen Verfahrens oder zur Aufbewahrun
in einer ämtlichen Niederlage anweisen lassen, ode
sie über ein an der ausländischen Zoll-Linie von Un
garn und Siebenbürgen bestehendes Dreissigstamt i
das Ausland ausführen.
6. Ausfuhr ungarischer oder siebenbürgischer Er
zeugnisse in das Ausland oder einen Zollausschluss

Reisende, welche aus Ungarn oder Siebenbürge
kommen, und ungarische oder siebenbürgische Er
zeugnisse mit sich führen, die bei der Einfuhr in di
übrigen Länder einem Eingangszolle unterliegen, kön
nen sie durch die übrigen Länder des Zollverbandes
und eben so Reisende, die aus den übrigen Länderi
kommen, Erzeugnisse dieser Länder durch Ungar
und Siebenbürgen in das Ausland oder einen Zollaus
schluss gegen Entrichtung der für die Ausfuhr in da
Ausland festgesetzten Abgaben ausführen. Zum Behuf
dieser Ausführ sind die für den Verkehr über die
Zwischenzoll-Linie bestehenden Ausgangs- und gegen
seitigen Einfuhrsgebühren sicherzustellen.
7. Behandlung des ungarischen und siebenbürgi

schen Tabakes. In Ungarn und Siebenbürgen ist der Tabak kein Gegenstand eines Staats - Monopols. Es darf daher derselbe von dort in die übrigen Länder des gemein schaftlichen Zollverbandes nur gegen besondere Be. willigung gebracht werden. Reisende geniessen indess in dieser Beziehung die ihnen für die Einfuhr von fremdem Tabake zugestandene Begünstigung. (Erster Abschnitt, Zah! 16.)

Fünfter Abschnitt.
Von der Behandlung der im innern Verkehre die

Zoll-Linie berührenden Gegenstände.
1. Allgemeiner Grundsatz über diesen Verkehr.

Inländische Erzeugnisse, oder ausländische, " den Verbrauch bezogene Waaren, können in der Rens über die Zoll-Linie nicht zollfrei aus einem Theile u

« FöregåendeFortsätt »