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five, and of the independence of the United States 1835 the sixtieth.

(L.S.) MONTFORT STOKES.
(L.S.) M. ARBUCKLE.

Brigr. Genl. U. S. Army.
Signatures des Indiens et des témoins.

47. Publication du Ministère des Finances en Prusse concernant la perception du péage sur l'Elbe concertée avec le gouvernement du Royaume de Saxe. En date du 39. Août 1835. (Pochhammer's Jahrbücher der Zollgesetzgebung und Verwaltung des deutschen Zoll- und Handelsvereins.

Jahrg. 1836. H. II. S. 326.) Nach einer Verständigung mit der Königlich Sächsischen Regierung ist von jetzt an beim wechselnden Transit auf der Elbe und landwärts nur dann das vorbehaltene Ein Viertel des Elbzolles zu erheben, wenn die Einfuhr auf der Elbe erfolgt, wogegen diese Erhebung bei der Einfuhr landwärts wegfällt. Gegenstände, welche hiernach z. B. landwärts vom Auslande nach Dresden gelangen, dort eingeschifft werden, und direkt auf der Preussischen Elbe transitiren, haben in Dresden den tarifmässigen Durchgangszoll für gemeinschaftliche Rechnung, bei der Durchfuhr in Preussen aber keinen Elbzoll zu erlegen, sondern es kommt nur das Recognitionsgeld vom Fahrzeuge zur Erhebung. Umgekehrt findet derselbe Fall, in Sachsen statt, wenn die Gegenstände zu Lande oder auf anderem, als dem Elbwege nach Magdeburg gelangt sind, dort eingeladen und direkt durch Sachsen auf der Elbe nach Böhmen durchgeführt werden. Königlich Sächsischer Seits wird dagegen die Zurücknahme der Anordnung erfolgen, nach welcher bisher von Gegenständen, welche aus dem diesseitigen freien Verkehr abstammen, anscheinend aber ausländischen Ursprungs sind, wie z. B. Baumwolle, und direkt auf der Elbe durch Sachsen

1835 nach Böhmen gingen, Ein Viertel des jenseitigen Elb

zolles erhoben worden. In ersterer Beziehung ist hier-
pach das Erforderliche alsbald zu verfügen.
Berlin, den 29. August 1835.

Finanz-Ministerium.

V. ALVENSLEBEN.

48.

Ordonnance du Grandduc de Bade pour l'exécution d'une convention préTiminaire conclue avec le Royaume de Würtemberg et le Grandduché de Hesse (le 30. Juillet et le 15. Août 1835) pour la navigation du Neckar.

En date du 31. Août 1835. (Grossherzogl. Badisches Regierungsblatt 1835.) Leopold, von Gottes Gnaden Grossherzog

von Baden, Herzog von Zähringen.

Zum Vollzug einer mit der Königlich Würtembergischen und der Grossherzoglich Hessischen Regierung unterm 30. Juli und 15. August d. J. getroffenen – die Grundlage der abzuschliessenden Neckarschifffahrts-Konvention bildenden — Uebereinkunft haben Wir beschlossen und verordnen andurch provisorisch wie folgt:

Art. 1. Der bisher bestandene Neckarzolltarif ist aufgehoben.

Art. 2. Statt dessen wird der Rheinoktroitarif unter den folgenden näheren Bestimmungen eingeführt

Art. 3. Es beträgt: a) der volle Zoll zu Berg 6 kr., zu Thal 4 kr. b) die Viertels - Gebühr zu Berg 14 kr., zu Thal 1 kr. c) die Zwanzigstels Gebühr endlich zu Berg i kr.

und zu Thai į kr. per Center.

Art. 4. Dieser Zoll wird bei jeder der drei Ne. ckarzollstellen - Mannheim, Neckargemünd, Neckarelz – zu einem Drittel erhoben, und zwar:

bei der Bergfahrt von jedem Fahrzeug, das dort 1835

ab - oder vorbeifährt,
lei der Thalfahrt hingegen von jedem Fahrzeug,
das dort ankommt oder passirt.
Art. 5. Die Schiffsgebühr (Recognitionsgebühr
Fahrzeug selbst) wird nach dem Rheinoktroitarife,
och blos von befrachteten Schiffen von 600 Centnern
ndungsfähigkeit oder darüber, und zwar je für eine
hrt zu Berg oder zu Thal nur einmal erhoben.

Art. 6. Es geschieht dies durch die Zollstelle, bei
Acher das Schiff abfährt, oder welche dasselbe zu.
berührt.
Art. 7. Die Recognitionsgebühr, welche auf dem
eine für bestimmte Landungsgegenstände statt des
is zu erheben ist, wird bei jeder der drei Neckar-
Astellen nach Vorschrift des Rheinoctroitarifs erhoben
k zwar bei der Bergtahrt von jedem Fahrzeug, das
Ort ab- oder vorbeifährt, bei der Thalfahrt von jedem
fahrzeug, das dort ankommt oder vorbeifährt.

Art. 8. Den Schiffern, die Güter vom Rhein oder
on Mannheim bis oberhalb Neckarelz, oder von ober-
db Neckarelz bis Mannheim oder weiter führen, ist
slattet, in Mannheim beziehungsweise in Neckarelz,
Zölle - Art. 4 und 7. – für alle drei Zollstellen
einmal zu entrichten. .
Art. 9. Vom Holz (Brenn-, Bau- und Nutzholz)

der Zoll auf jeder der drei Neckarzollstellen vorbig nach der im Jahr 1802 bestandenen Uebung oben.

Art. 10. Der Vollzug tritt mit dem 1. Oktober in frksamkeit.

Das Finanzministerium hat hiernach sogleich die eigneten Anordnungen zu treffen.

Gegeben in Unserem Staatsministerium zu Karls. be, den 31. August 1835.

LEOPOLD.

$. BOECKH.

1835

49. Ordonnance du Gouvernement du duché de Nassau, concernant les relations du commerce et des douanes du duché aux Etats d'Allemagne unis dans un système commun de douanes, en date du 3. Septembre 1835 (Herzogl. Nassau’isches Verordnungsblatt. 1835. Nr.11

v. 4. September.) In Folge einer vorläufigen Uebereinkunft wird von dem 10. des laufenden Monats September an bis auf Weiteres der freie Uebergang aus dem Herzogthum Nassau nach dem Zollvereinsgebiete, und umgekehrt aus dem Zollvereinsgebiete nach dem Herzogthum, für alle im steuerlich freien Verkehr des einen oder andern Landes befindlichen Gegenstände der Regel nach Statt finden. Von eben gedachter Regel treten für jetzt noch Ausnahmen für folgende Artikel ein. Es bleiben nämlich a) unbedingt ausgeschlossen: Baumwollengarn, Zucker, Syrup, Kaffee, Kakao, Gewürze, Reis, Thee, Weine (mit alleiniger Ausnahme junger Weine von 1834r und weiterhin von 1835r Gewächs, unter der zu b., vorgeschriebenen Bedingung), Ta baksblätter und Stengel, Tabaksfabrikate ohne UN terschied, kurze Waaren, ganzseidene und halbseidene Waaren. Es dürfen b) nur gegen obrigkeitlich bem glaubigte Ursprungszeugnisse von Fabrikanten oder Producenten der beiderseitigen Gebiete zollfrei einge. hen: Wollene Waaren, baumwollene Waaren, junge Weine von 1834r oder 1835r Gewächs. Und es wird c) bei Versendungen aus dem Herzogthum nach dem Zollvereinigungsgebiete eine Ausgleichungssteuer von nachbemerkten Gegenständen entrichtet, nämlich bei dem Uebergange A. nach Preussen, Sachsen und des T büringischen Vereins: 1) von Bier 1 Rthlr. für den Centner, 2) von Branntwein 5 Rthlr. für die Ohm von 120 Preussischen Quart bei 50% Alkoholstärke nach Tralles, 3) von Traubenmost s Rhlr. und von Wein á Rthlr. für den Centner, soweit dessen

zollfreier Uebergang jetzt schon Statt finden darf; B. 1835 nach Baiern (mit Ausschluss des Rheinkreises): 1) von Bier 1 fl. für den baierischen Eimer, 2) von geschrotenem Malz 50 kr. für den baierischen Metzen, 3) von Branntwein 1 tl. 45 kr. für den baierischen Eimer; C. nach Würtemberg: 1) von Bier 2 fl. 20 kr. vom würtembergischen Eimer, 2) von geschrotenem Malze 20 kr. für den würtembergischen Simmri, 3) von Branntwein 5 fl. für den würtembergischen Eimer; D. nach Baden: von Bier 1 f. 18 kr. für die badische Ohm zu 10 Stützen oder 100 Maass; E. nach Kurhessen: 1) von Bier Rthlr. für die Ohin, 2) von Branntwein 3 Rthlr. für die Ohm von 120 preussischen Quart bei 50% Alkoholstärke, 3) von Traubenmost } Rthlr., und von Wein & Rthlr. für den Cente her, soweit dessen zollfreier Uebergang jetzt schon Statt finden darf; F. nach dem Grossherzogthum Hessen: von Bier 40 kr. für die grossh. hessische Ohm. Bei Ausführung dieser Uebereinkunft sind folgende Vorschriften zu beobachten. S. 1. Bei dem Waarenübergang sowohl aus den Vereinsländern nach dem Herzogthum als umgekehrt aus dem Herzogthum nach dem Zollverein müssen bis auf weiteres im Allgemeinen die zollordnungsmässigen Vorschriften befolgt werden, welche für den Waareneingang und Waarenausgang über die Landeszollgränzen bestehen. Der Waarenübergang darf daher nur über die an den bei. derseitigen Gränzen noch fortbestehenden Zollämter, und bei dem Uebergang in die Zollvereinsländer nur mit Einhaltung der Zollstrassen und über Nebenzollämter nur innerhalb deren Abfertigungsbefugnisse erfolgen. Rohe Erzeugnisse der Landwirthschaft und Viehzucht sind jedoch in gleichem Maasse, wie die nach dem Zolltarife ganz abgabenfreien Gegenstände, an die Einhaltung der Zollämter und Zollstrassen nicht gebunden. S. 2. Gegenstände, welche sofort abgabefrei übergehen können, werden bei den Zollämtern gleich den tarifmässig freien abgefertigt und in soweit sie im Vereinsgebiete der Legitimationsscheinkontrole unterworfen sind, zum weiteren Transport im Gränzbezirk mit Legitimationsscheine versehen. S. 3. Gegenstände, welche vom freien Verkehr unbedingt ausgeschlossen sind (zu a), werden in jeder Beziehung nach den bisherigen Vorschriften behandelt. S. 4. Ge.

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