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1835 der Nebenämter in Beziehung auf das Abfertigungs

Verfahren und die Grenzbewachung Kenntniss zu nehmen, und auf Einhaltung eines gesetzlichen Verfahrens, ingleichen auf die Abstellung etwaiger Mängel einzuwirken, übrigens sich jeder eigenen Verfügung zu enthalten baben.

Einer näher zu verabredenden Dienstordnung bleibt es vorbehalten, ob und welchen Antheil dieselben an den laufenden Geschäften zu nehmen haben., 1 ; Art. 28. Der herzoglich "nassauischen Regierung steht das Recht zu, an die Zoll - Directionen der con irahirenden Vereinsstaaten, wie umgekehrt den letzte ren an die herzoglich nassauische Zoll - Direction, Bes amte zu dem Zwecke abzuordnen, um sich von allen vorkommenden Verwaltungsgeschäften, welche sich auf die durch den gegenwärtigen Vertrag eingegangene Gemeinschaft beziehen, vollständige Kenntniss zu vere schaffen. .

Das Geschäftsverhältniss dieser Beamten wird, über. einstimmend mit demjenigen, welches für die Abgeord. neten bei den Zoll - Directionen der anderen Vereins glieder bereits besteht, durch eine besondere Instruc tion näher bestimmt werden, als deren Grundlage die unbeschränkte Offenheit von Seiten der Verwaltung bei welcher die Abgeordneten fungiren, in Bezug auf alle Gegenstände der gemeinschaftlichen Zollverwaltung und die Erleichterung jedes Mittels, durch, welches sie sich die Information hierüber verschaffen können, anzusehen ist, während andererseits ihre Sorgfalt nicht minder aufrichtig dahin gerichtet seyn muss, eintretende Anstände und Meinungs-Verschiedenheiten auf eine dem gemeinsamen Zwecke und dem Verhältnisse verbündeter Staaten entprechende Weise zu erledigen. ?" Die Ministerien oder obersten Verwaltungsstellen der sämmtlichen Vereinsstaaten werden sich gegenseitig auf Verlangen jede gewünschte Auskunft über die gemeinschaftlichen Zoll- Angelegenheiten mittheilen, und in sofern zu diesem Behufe die zeitweise oder dauernde Abordnung eines höheren Beamten, oder die Beauftragung eines anderweit bei der Regierung beglaubigten Bevollmächtigten beliebt würde, so ist demselben nach dem oben ausgesprochenen Grundsatže alle Gelegenheit zur vollständigen Kenntnissnahme von den Ver

tnissen der gemeinschaftlichen Zollverwaltung bereit- 1835 lig zu gewähren. .

Art. 29. Jährlich in den ersten Tagen des Juni det zum Zweck gemeinsamer Berathung eine Zuamnenkunst der von den Vereinsstaaten abzuordnen. Bevollmächtigten Statt. - in'. . '

Für die formelle Leitung der Verhandlungen wird rden Conferenz - Bevollmächtigten aus ihrer Mitte Vorsitzender gewählt, welchem übrigens kein Vorvor den übrigen Bevollmächtigten zusteht. Bei dem Schlusse einer jeden jährlichen Versammġ wird mit Rücksicht auf die Natur der Gegenstände, en Verhandlung in der folgenden Conferenz zu er> ten ist, verabredet werden, wo letztere erfolgen soll.

Art. 30. Vor die Versammlung dieser ConferenzFollmächtigten gehört: . !

: is 3 0 a) die Verhandlung über alle Beschwerden und ngel, welche in Beziehung auf die Ausführung des undvertrages und der besonderen Uobereinkünfte, des gesetzes, der Zoll - Ordnung und Tarife in einem r dem anderen Vereinsstaate wahrgenommen, und

nicht bereits im Laufe des Jahres in Folge der über zwischen den Ministerien und obersten Verlungstellen geführten Correspondenz erledigt wor| sind;

; b) die definitive Abrechnung zwischen den Vereinsdern über die gemeinschaftliche Einnahme auf den ind der von den obersten Zollbehörden aufgestell, durch das Central - Bureau' vorzulegenden Nachsungen, wie solche der Zweck einer dem gemeinsa

Interesse angemessenen Prüfung erheischt; c) Die Berathung über Wünsche und Vorschläge, che von einzelnen Staats- Regierungen zur Verbesung der Verwaltung gemacht werden; ....*..* d) die Verhandlungen über Abänderungen des Igesetzes, der Zoll-Ordnung, des Zoll-Tarifs und

Verwaltungs - Organisation, welche von einem der trabirenden Staaten in Antrag gebracht worden, rhaupt über die zweckmässige Entwickelung und sbildung des gemeinsamen Handels- und Zollitems.

Art. 31. Treten im Laufe des Jahres ausser der wöhnlichen Zeit der Versammlung der Conferenzvollmächtigten ausserordentliche Ereignisse ein, wel

1835 che unverzügliche Maassregeln oder Verfügungen ab

seiten der Vereinsstaaten erheischen, so werden sich die contrahirenden Theile darüber im diplomatischen Wege vereinigen, oder eine ausserordentliche Zusammenkunft ihrer: Bevollmächtigten veranlassen.

Art. 32. Den Aufwand für die Bevollmächtigten und deren etwaige Gehülfen bestreitet dasjenige Glied des Gesammt-Vereins, welches sie absendet. Das Kanz lei. Dienstpersonal und das Lokal wird unentgeltlich von der Regierung gestellt, in deren Gebiete der Zus sammentritt der Conferenz Statt fodet.

* Art. 33. Die herzoglich nassauische Regierung verpflichtet sich zu denjenigen Maassregeln, welche erforderlich sind, damit nicht die Zoll- Einkünfte des Gesammtvereing durch die Einführung und Anhär fung geringer verzollter Waarenvorräthe beeinträchig werden. · Tors". op; , ab Art. 34. Für den Fall, dass andere deutsche Staaten den Wunsch, zu erkennen geben sollten, in den Zollverein aufgenommen zu werden, erklären sich die hohen. Contrahenten bereit, soweit es unter gehöriger Berücksichtigung der, besonderen Interessen der Ver einsmitglieder möglich erscheint, diesem Wunsche durch desfalls abzuschliessende Verträge Folge zu geben.

Art. 35. Auch werden sie sich bemühen, durch Han delsverträge mit anderen Staaten dem Verkehr ihrer Angehörigen jede mögliche Erleichterung und Erwei terung zu verschaffen. .. - Art. 36. Alles, was sich auf die Detail - Ausfübrung der in dem gegenwärtigen Vertrage und dessen Bei. lagen enthaltenen Verabredungen bezieht, soll durch gemeinschaftliche Commissarien vorbereitet werden.

Art. 37. Die Dager, des gegenwärtigen Vertrages welcher mit dem Isten Januar 1836 in Ausführung gebracht werden soll, wird vorläufig bis zum Isten Ja nuar 1842 festgesetzt. Wird derselbe während dieser Zeit und spätestens zwei Jabre vor Ablauf der Frist nicht gekündigt, so soll er auf zwölf Jahre, und so fort: von zwölf zu zwölf Jahren als verlängert angesehen werden. -rii,...

Letztere Verabredung wird jedoch nur für den Fall getroffen, dass nicht in der Zwischenzeit sämmtJiche deutsche Bundesstaaten über gemeinschaftliche Maassregeln übereinkommen, welche den mit der Ab

cht des Art. 19' der deutschen Bundes - Acte in Ueber: 1835 nstimmung stehenden Zweck des gegenwärtigen Zolli :reins vollständig erfüllen.

· Auch sollen im Falle etwaiger gemeinsamer Maassó geln über den freien Verkehr mit Lebensmitteln in mmtlichen deutschen Bundesstaaten die betreffenden estimmungen des nach gegenwärtigem Vertrage beehenden Vereins-Tarifs demgemäss modificirt werden.

Gegenwärtiger Vertrag soll alsbald zur Ratification er hohen contrahirenden Höfe vorgelegt, und die Ausechselung der Ratifications - Urkunden soll mit mög. hster Beschleunigung in Berlin bewirkt werden.

So geschehen Berlin den 10. December 1835. Su ez. ALVENSLEBEN. v. WILKENS. Freih. SCHAEFFÉR

L.S.) 11971131" (L. S.) 79 BERNSTEIN. AGDEBURG. ALBR. FR. EICHHORN.. (L. S.) (L. S.)

(L. S.) 19 1920nyh o w LEINR. TH. Ludw. SCHWEDES. Heinr. Ludw. BIERSACK, disalu (L.S.)

(L. S.) 1951

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oko narejen o halozair 1 2235 no nobis inė 01. Todo o VF-90 Ordonnance publiée dans le GrandZuché de Både, de concert avec la a Bavière et le Wurtemberg, conernant les faveurs de douanes acordées au commerce avec la Suisse.

En date du 10. Décembre 1835. Publication du Ministère des Finances à Carlsruhe.

es ordonnances conformes ont été publiées en Baière et en Wurtemberg, en date du 18. et du 30. NoS t org vembre 1835.)

Leopold, von Gottes Gnaden, Grossherog von Baden, Herzog von Zähringen. 's

Nach Ansicht des Separatartikels 16. zum Zollverinigungsvertrag vom 12. Mai d. J.;!'.'.

in Erwägung, dass die bisher der Schweiz eingeäumten Zollbegünstigungen vom 1. Januar 1836 an ufhören, in soweit sie nicht erneuert werden;' '"U -- in weiterer Erwägung, dass bis zu diesem Zeit

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1835 punkte das Zustandekommen eines Zoll- und Handels

vertrags mit der Eidgenossenschaft nicht zu erwarten
steht, und für diesen Fall die provisorische Einführung
bestimmter Zollbegünstigungen für die Schweiz ver-
einbart worden ist;
ci' endlich in der Voraussetzung, dass die Schweiz
in ihrem eidgenössischen und Kantonal - Zollwesen keine
für die Vereinsstaaten nachtheilige Veränderung ein
treten lassen, und zur Verhütung des gemeinschädlik
chen Schwärzens an der Grenze freundnachbarlich
Hand zu bieten geneigt seyn werde::-

baben Wir im Einverständniss mit den Kronen Baiern und Würtemberg beschlossen und verordnen: hiermit, wie folgt: ...

. Art. 1. Der Schweiz werden in ihrem Verkehr mit den Vereinstaaten vom 1. Januar 1836 an folgende Zollbegünstigungen eingeräumt:

a) die zollfreie Einfuhr und Ausfuhr folgender, roher Érzeugnisse: Getreide, Holz, rohe Farbekräuter, Honig, Wurzeln gedörrtes Obst und ungebleichtes Wachs;

b) die Einfuhr des Schweizerischen weissen Boden see - Weines (worunter die weissen Weine der Grenzkantone Aargau, Zürich, Schaffhausen, St. Gallen und Thurgau verstanden werden) in Fässern, gegen einen Eingangszoll von 50 kr. vom Centner;

c) die Einfuhr von Schweizer-Käsen gegen die Hälfte des allgemeinen tarifmässigen Zolls;

d) die Einfuhr von Uhrenbestandtheilen (Uhren federn, Uhrrädern etc.) ebenfalls gegen die Hälfte der tarifmässigen Sätze (Vereinszolltarif Art. 6. d. 3. und Art. 19. c.);

e) die zollfreie Einfuhr von gemeinen Töpferwaaren;

f) die zollfreie Einfuhr von seidenen, wollenen und baumwollenen Stoffen und anderen Gegenständen, welche zur Verarbeitung oder zur Veredlung mit der Bestimmung eingeführt werden, sie im veredelten Zustande wieder auszuführen; . ! ; '

der Leinwand, welche auf Schweizerische Bleichen gebracht und gebleicht zurückgeführt wird; 2,5, des Viehes, welches auf inländische Weiden ge bracht wird und nach der Weidezeit zurückgeht, jedoch unter den grundsätzlichen Zollkontrolen;

ferner die im Tarif bereits zugestandene Zoller

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